Die Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg arbeiten im Land mit den Grünen zusammen. Sie sehen diese Westachse nach der Landtagswahl in Vorarlberg gestärkt.
Koalition.
Öffentliche Gratulationen gehören an Wahlabenden zum guten Ton. Da beglückwünscht die Bundespartei die Landespartei, die Teilorganisation den Spitzenkandidaten und da loben sich Amtskollegen. So weit, so unaufregend. Der Glückwunsch des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, der an Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner ging, ist da auffallend anders gewesen.
Es ist nicht nur eine öffentliche Gratulation, sondern vielmehr eine Ansage an den Bund gewesen. „Mit diesem Ergebnis ist auch die Westachse Tirol, Salzburg und Vorarlberg ggestärkt worden“, ließ Platter die Öffen tlichkeit wissen. Und fügte hinzu: „Wenn es notwendig ist und es um die Interessen unserer Bundesländer geht, werden wir auch künftig eng abgestimmt unsere Meinung zum Ausdruck bringen.“
Das haben die drei westlichen Bundesländer zuletzt wieder lautstärker als direkt nach der Machtübernahme von ÖVP-Chef Sebastian Kurz getan. Erst im Sommer haben die schwarzen Landeschefs Platter, Wallner und Wilfried Haslauer (Salzburg) ihre gemeinsamen Wünsche an eine künftige Regierung formuliert. Es ging damals um Forderungen in den Bereichen Pflege, Wohnen, Sicherheit und Bundesheer.
Für das nächste Treffen in Salzburg gibt es zwar noch keinen Termin. Es wurde aber bereits ein ge
Die Freiheitlichen sind bei der Landtagswahl in Vorarlberg abgestürzt. 9,5 Prozentpunkte haben sie verloren. Trotzdem hat es bei den anderen Parteien keine großen Zugewinneg gegeben. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos haben gemeinsam nur um 5,7 Prozentpunkte zugelegt. Stellt sich die Frage: Wo sind die restlichen Stimmen hin?
Sie sind bei den Parteien, die meist als „Sonstige“subsumiert werden, gelandet. Hier stand bei der Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose ein Plus von 3,7 meinsames Memorandum unter dem Titel „Voneinander lernen“angekündigt.
Als Lehrmeister könnten sie sich auch für den Bund sehen – und zwar mit dem Blick auf mögliche Koalitionen. In den drei westlichsten Bundesländern gibt es bereits eine schwarz-grüne (in Salzburg eine schwarz-grün-pinke) ReProzentpunkten. Die Vorarlberger konnten aus so vielen Listen wie noch nie wählen. Neben den im Landtag vertretenen Parteien traten sieben Listen an. Sie alle scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Am erfolgreichsten war darunter die Partei Heimat aller Kulturen (HaK) mit 1,9 Prozent, gefolgt von der Mitte-Partei Xi (1,5 Prozent) und der Linkspartei Der Wandel (0,9). Jeweils weniger als 0,5 Prozent erhielten WIR, die Männerpartei, die Christliche Partei Österreich und die Liste Gilt. (j. n.) gierungszusammenarbeit. In Salzburg und Tirol hat man sich schon zweimal in Folge für eine Zusammenarbeit mit den Grünen entschieden. Im Ländle scheint man das nach der Landtagswahl am Sonntag auch zu tun. Es habe einen „Vertrauenszuwachs“für die in den vergangenen fünf Jahren amtierende Regierung gegeben, sagte Wallner. Konkret haben sowohl die ÖVP als auch die Grünen jeweils 1,7 Prozentpunkte dazugewonnen. Er habe den „Wählerwillen gehört“, sagte Wallner.
Ist, um es mit Platters Worten auszudrücken, durch die Vorarlberger Landtagswahl die schwarz-grüne Westachse gestärkt worden und soll das ein Wink an den Bund sein? So wollen das die Landeshauptleute nicht verstanden wissen. Man mische sich nicht in die Angelegenheiten des Bundesparteiobmanns ein.
Ein bisschen tut man es dann doch. Markus Wallner hat bereits vor der Wahl eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen – und zwar nicht nur für die Landesebene, sondern auch für den Bund.