Sie wünschen, wir widmen im Wiener Rathaus?
Gemeinderat. Rot-Grün gegen den Rest der Welt (oder umgekehrt?): Davon war die Sitzung zu umstrittenen Spenden dominiert.
Die inhaltliche Kurzfassung: Erstens gibt es also (derzeit) keine Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zu den Vorwürfe gegen den langjährigen früheren grünen Planungssprecher Christoph Chorherr im Zusammenhang mit Spendengeldern für dessen wohltätigen Verein und Flächenwidmungen. (Wohl aber Ermittlungen der Justiz in genau dieser Angelegenheit.)
Zweitens hat die an vielerlei internen Fronten beschäftigte Wiener FPÖ – HeinzChristian Strache weg, Johann Gudenus weg, Philippa Strache da? – unabhängig davon eine U-Kommission zu Subventionen für parteinahe Vereine gestellt. Da könnte der Chorherr-Verein dann doch wieder eine Rolle spielen.
Die beziehungstechnische Kurzfassung: Türkis und Grün sind einander im Wiener Rathaus nicht wirklich grün, selbst wenn Sebastian Kurz im Bund die grüne Option offenhält. Zumindest wenn man ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar beim Brandmarken rot-grünen Vertuschens zuhört.
Die Vorgeschichte: Christoph Chorherr führte mehrere Jahre einen Verein an, der ein Schulprojekt in Südafrika betreibt. Dass es an diesen auch Zuwendungen von Immobilienfirmen gegeben hat, ließ den Verdacht aufkeimen, dass in einigen Fällen anstehende Widmungen beeinflusst werden sollten. Sämtliche Beteiligten wiesen derartige Vorwürfe stets zurück. Der Ex-Grünen-Mandatar hat vor Kurzem seine Parteimitgliedschaft bis auf Weiteres zurückgelegt.
Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr rechnete Chorherr in der Debatte positiv an, dass dieser nachträglich Fehler eingestanden habe. Nichtsdestoweniger hätten „Wunschflächenwidmungen“in Wien Tradition. Er forderte deshalb ein „Transparenzpaket“. Unter anderem sollten alle Akten, insbesondere Widmungsansuchen und Gutachten, öffentlich gemacht werden. Wiederkehr: „Es ist Zeit, aus den Fehlern zu lernen.“
Die FPÖ verwies auf die Tatsache, dass Chorherrs Schulverein auch öffentliche Förderungen erhalten habe. FPÖ-Mandatar Georg Fürnkranz sieht einen Skandal, bei dem ein Mandatar im Verdacht der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs zugunsten eines Vereins stehe, der auch noch Geld von der Stadt bekommen habe.
ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar empörte sich über die von ihr konstatierte Gelassenheit seitens Rot-Grün: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass irgendjemand in dieser Stadtregierung von den Vorwürfen schockiert ist.“Es habe keinerlei Initiativen gegeben, Licht ins Dunkel zu bringen. „Was muss eigentlich noch passieren, damit RotGrün aufwacht?“, so die türkise Politikerin. Ihre Forderung: Offenlegung der Spendenliste seitens des Chorherr-Vereins.
Die grüne Abgeordnete Jennifer Kickert warf der Opposition vor, von Korruption, Missständen und rechtswidrigen Absprachen zu reden, obwohl die Ermittlungen noch am Laufen seien. Dem Vorwurf der Untätigkeit stellte Kickert entgegen, dass die Stadt den Behörden sämtliche angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Und sie stellte klar: „Wir empfinden das nicht als normal. Es ist nicht besonders lustig, wenn solche Vorwürfe aufgestellt werden.“
SPÖ-Abgeordneter Omar Al-Rawi argumentierte mit der Komplexität von Widmungsverfahren. Die einzelnen Schritte reichten vom kooperativen Verfahren über die Einbindung von Bürgern und Bezirk bis zu Ausschusssitzungen und Architekturwettbewerben. Al-Rawi in Richtung Opposition: „Wenn Sie wirklich glauben, dass da eine einzige Person allein etwas entscheiden kann, dann haben Sie keine Ahnung von den Planungsprozessen in dieser Stadt.“(red./APA)