Schluss mit der Faszination für Russland und Putin

Wie wäre es mit einer Anti-Putin/Pro-EU-Koalition? Eine Wunschliste für die künftige österreichische Koalition.

Teuer wird es sicher, egal mit wem. Klimapaket, Energiewende, E-Mobilität, Nahverkehrsausbau, Agrarwende – das wird alles sehr kostspielig. Steuersenkungen wird es kaum geben. Die historische Steuerreform hat Sebastian Kurz verschlafen und Heinz-Christian Strache mit Ibiza verbockt. Und so wirklich historisch war die vereinbarte Variante leider auch nicht.

Im Rückblick kann das innenpolitische Ergebnis des Experiments Türkis-Blau unter dem Motto „Außer Spesen und Skandalen nichts gewesen“gut beschrieben und abgehakt werden. Und außenpolitisch? Dieser schamlose Wettlauf um die Gunst Wladimir Putins, das Anbiedern an seine Oligarchen und der Verlust aller Glaubwürdigkeit in Brüssel, Berlin, Kiew und auf dem Balkan, GasDeals trotz EU-Sanktionen und Putin als Hochzeitsgast: Nein, das brauchen wir nicht wieder.

Wie wäre es mit echten Reformen zu Hause, mehr Europa und einem moralischen Kompass in der Außenpolitik? Wie wäre es mit einer Anti-Putin/Pro-EU-Koalition? Und dieser strategische Ansatz als gemeinsamer Nenner einer neuen Partnerschaft zwischen ÖVP, Grünen und Neos, angelegt auf zwei Perioden bis 2029?

Die Liberalen wird man brauchen, weil sicher nicht alle das Programm einer Anti-Putin- und ProEuropa-Reformkoalition tragen werden und die Mehrheit sonst zu knapp wird. Zwei Legislaturperioden wären notwendig, damit sich nicht alle gegenseitig nur belauern, quasi auf Absprung zu den Pro-Putin- und Anti-EU-Parteien. Zwar ist die Rolle Russlands heute sichtbarer in der FPÖ, aber seit 1945 war und ist die SPÖ das Instrument russischer Interessen in Österreich.

Wenn man mit den Grünen auf Dauer zusammenarbeiten will, darf man die SPÖ nicht schonen, in der Absicht, morgen zu wechseln. Die SPÖ jedenfalls wird die Grünen sicher nicht schonen, warum sollte sie auch? Und die Grünen werden zittern bei jedem SPAngriff, frei nach dem Motto: Schaut, die Grünen sind nun die Steigbügelhalter der katholischen Kapitalisten von Kurz, Grün ist das neue Neoliberal. Wie lang die Parteispitze das aushalten wird, kann sich jeder ausrechnen.

Wenn so eine Koalition wirklich etwas werden soll, muss auch das Feindbild stimmen. Die anderen sind die Gegner Europas, arbeiten mit Putin für Russland, gegen Österreich und Europa. Und dann listen wir alle Altkanzler auf der Payroll der Russen auf, von Vranitzky, Gusenbauer über Faymann und Kern. Es wäre auch gut, wenn sich Schüssel schnell aus Russland zurückziehen würde. So eine Neuorientierung wird nicht ohne Schmerzen abgehen, leider sind auch viele im VP-Umfeld von Putin fasziniert oder schon seinen Versuchungen erlegen. Damit ist dann Schluss. In folgenden Bereichen könnten signifikante Er