Kraftakt für das Brexit-Finale
Analyse. Zwei Wochen vor dem Stichtag liegen Europäer und Briten weit auseinander.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende der Woche hängt eine Vereinbarung für den EU-Austritt Großbritanniens noch immer in der Schwebe. Der irische Außenminister, Simon Coveney, sagte am Montag, ein Abkommen sei möglich, dafür müsse aber noch viel Arbeit geleistet werden. Allerdings bezweifelten EU-Diplomaten, dass rasch eine Lösung für den größten Streitpunkt, die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland, gefunden wird. „Wir sind nicht sehr optimistisch“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. London will zwar verhindern, dass das gesamte Königreich bis zum Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens mit der EU Teil der Zollunion bleibt – wie es das bisherige Abkommen vorsieht. Es hat aber auch keine gangbare Alternative zur Verhinderung von Grenzkontrollen vorgelegt.
Landezone, Licht am Ende des Tunnels: Vier Tage vor dem EUGipfeltreffen und zwei Wochen vor dem derzeit vorgesehenen Austrittsdatum zu Monatsende dominiert die kühle Sprache der Technik die öffentlichen Aussagen der Vertreter von EU und britischer Regierung. Doch im Wesenskern sind sich die beiden Seiten um keinen Schritt näher gekommen. Denn in der Frage, wie eine „harte“Grenze auf der irischen Insel zu verhindern wäre, haben sie einander fundamental widersprechende Sichten. Sie sind in der genötigten Schnelligkeit kaum zu versöhnen. Ein weiterer Aufschub des Brexit oder ein No-Deal-Szenario sind wahrscheinlicher als ein Abkommen.