Nato fürchtet Bündnisfall

Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt, dass Nato in Krieg verstrickt werden könnte. EU-Staaten schränken Waffenexporte ein.

Luxemburg. Die EU-Außenminister haben bei ihrer Sitzung in Luxemburg die Offensive der Türkei in Nordsyrien verurteilt und ein Ende der Militäraktion gefordert. Besondere Sorge bereitet Europas Chefdiplomaten neben einem Wiedererstarken der Islamistenmiliz IS eine Verstrickung der Nato-Partner in den Konflikt Ankaras mit den syrischen Kurden. Jean Asselborn, Luxemburgs langjähriger Außenminister, brachte den NatoBündnisfall zur Sprache und malte in einem Interview ein Szenario für die Bündnispflicht unter den Alliierten aus: „Stellen Sie sich vor: Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an.“In diesem Fall müssten die Nato-Verbündeten der Türkei zur Seite stehen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte gleichzeitig in London vor einer Anti-Türkei-Stimmung innerhalb der Nato und vor einer Isolation der Regierung in Ankara. Er betonte die strategische Bedeutung der Türkei für die Nato, insbesondere im Kampf gegen den IS.

Zur Debatte stand in der EU ein Waffenembargo gegen Ankara. Österreich hätte dies laut Außenminister Alexander Schallenberg mitgetragen. Doch einer Rahmenvereinbarung zufolge entscheiden EU-Staaten nun bilateral, weil das Veto eines Mitglieds einmütige Sanktionen durchkreuzen könnte. Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Niederlande, Norwegen und Finnland haben bereits angekündigt, Waffenlieferungen einzuschränken.

Im Fall Deutschlands bezieht sich dies vor allem auf neue Rüstungsprojekte und auf Güter, die im Krieg in Syrien eingesetzt werden könnten. In den vergangenen Jahren habe man einen restriktiven Kurs bei Rüstungsgeschäften in der Türkei vollzogen, heißt es in Berlin. Schallenberg trat zudem dafür ein, der Türkei den EU-Beitrittskandidatenstatus zu entziehen.