Steiermark: Trends im Bund dominieren die Landtagswahl

Wahlkampf. Die ÖVP steht vor einem Wahlsieg, SPÖ und FPÖ hadern mit ihrer Bundespartei.

So geht entspannter Wahlkampf: Erst hat der steirische ÖVP-Chef, Hermann Schützenhöfer, vorgezogene Neuwahlen durchgeboxt – um dann gleich eine Wahlkampfpause auszurufen. Erst im November will die ÖVP ernsthaft in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 24. November einsteigen.

Der kurze Wahlkampf wird vermutlich auch reichen. Denn Schützenhöfer hat in dieser Auseinandersetzung alle Assets auf seiner Seite: Er kann auf den Landeshauptmann-Bonus setzen, der – wie die letzten Urnengänge in anderen Bundesländern gezeigt haben – fast schon eine Garantie für den Wahlsieg ist. Er hat den Bundestrend auf seiner Seite. Und er ist mit Gegnern konfrontiert, die schwer angeschlagen sind. Da reicht es dann fast schon, zu repräsentieren und den Landesvater zu geben – eine Rolle, an der Schützenhöfer zunehmend Gefallen findet. An eine zeitliche Begrenzung seiner Funktion in der nächsten Periode denkt der 67-Jährige nicht. Gewählt werde man für volle fünf Jahre. Und beim Wort „Kronprinz“denkt Schützenhöfer weniger an seinen Landesrat Christopher Drexler als vielmehr an die so benannte Apfelsorte.

Aktuelle Umfragen zur SteiermarkWahl liegen nicht vor, aber dass diesmal wieder SPÖ, ÖVP und FPÖ annähernd gleich stark werden, ist eher auszuschließen. Um so mutiger ist es von SPÖ-Spitzenkandidat Michael Schickhofer, dass er den „Schichtwechsel“plakatiert. Ein Schichtwechsel an der Spitze der Landes-SPÖ ist wohl um einiges wahrscheinlicher als einer an der Spitze des Landes.

Das liegt nicht nur an Schickhofer, der verzweifelt versucht, mit einer Reihe inhaltlicher Vorschläge – von einer Klimastrategie des

Landes bis zu 499-Euro-Wohnungen für junge Steirer – das Ruder noch herumzureißen. Aber während die ÖVP vom positiven Bundestrend profitiert, leidet er unter der Schwäche der Sozialdemokratie. Da nützt es auch nichts, dass Schickhofer versucht, sich von der Bundes-SPÖ abzugrenzen. Umgekehrt hängt aber auch für die Bundespartei sehr viel vom steirischen Wahlergebnis ab: Eine Wahlniederlage könnte die Krise in der Partei noch verschärfen. Und auch die Sperrminorität im Bundesrat – mit einem Drittel der Abgeordneten kann die SPÖ derzeit den Verfassungsgerichtshof anrufen und wichtige Gesetze verhindern – ist stark gefährdet.

In der steirischen SPÖ rechnet man intern gar nicht mehr damit, das offizielle Wahlziel, den ersten Platz, erreichen zu können, und wäre schon froh, an die 26 Prozent zu schaffen. Das Schicksal Schickhofers dürfte eng mit den Regierungsverhandlungen zusammenhängen: Eine Chance zu bleiben hat er nur, wenn die SPÖ Koalitionspartner wird.

Auch die FPÖ, die 2015 nur knapp hinter Platz eins gelandet ist, dürfte diesmal keine Chance auf die Führungsposition haben. Landesparteichef Mario Kunasek wäre schon mit 20 Prozent zufrieden. Dabei erweist sich der von den Freiheitlichen eingebrachte Neuwahlantrag, der Schützenhöfer erst die Auflösung des Landtags gegen den Willen des Koalitionspartners SPÖ ermöglichte, als Bumerang. Denn auch die FPÖ leidet unter der schwachen Performance der Bundespartei. Die Spesenaffäre von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, die erst nach dem Neuwahlantrag bekannt wurde, kostet die Freiheitlichen nochmals einiges an Stimmen.

Und die anderen Parteien? Die Grünen sind im Aufwind und haben noch dazu den Vorteil, mit Bundesparteichef Werner Kogler einen Steirer als Wahlhelfer einsetzen zu können. Allerdings: Auf Landesebene waren die Grünen bisher immer schwach, zu mehr als 6,6 Prozent hat es noch nie gereicht. Die Neos wollen erstmals in den Landtag einziehen. Das Ergebnis bei der Nationalratswahl, nämlich 7,1 Prozent, würde dafür auch reichen. Aber auf Landesebene, mit dem eher unbekannten Spitzenkandidaten Nikolaus Swatek, wird es um einiges schwieriger. Und dann gibt es noch die Kommunisten, die es beim letzten Mal hauchdünn in den Landtag geschafft haben. Auch diesmal könnte es wieder knapp werden.