Zu hoher Preis für eine Regierungsbeteiligung

Ziel. Dabei wird in Kauf genommen, mit den Steuern das öffentliche Schulwesen zu finanzieren und daneben noch einmal in die Tasche zu greifen, um den Kindern eine gute Ausbildung zu sichern. Nicht wenige, die sich dies vom Mund absparen. Vielleicht auch ein Thema für die Armutskonferenz – leider! gasse maturiert, und auch dort war sie überwiegend zufrieden.

Der Anfang Ihres Beitrags hat mich zwar irritiert, weil ich nicht ganz sicher bin, wie jemand aussieht, der „bildungsaffin“ist (oder wie die anderen aussehen?), aber der fortschreitende Ton und Inhalt des Kommentars haben mich restlos begeistert.

Kurz, wie er am sichersten die nächste Wahl verlieren kann.

„...Wie Türkis-Grün funktionieren könnte“von Thomas Prior, 17. 10. So verständlich der Wunsch der Grünen ist, endlich auch in einer Bundesregierung ihre Inhalte umzusetzen, müssen sie bei dieser Entscheidung auch die immense Gefahr der Übervorteilung durch den enormen, mittlerweile perfekt eingespielten Apparat der türkisen Mannschaft berücksichtigen. Bei einer Beteiligung an einer von Sebastian Kurz geführten Regierung laufen die Grünen immer Gefahr, wesentliche Haltungen und Vorhaben zu verraten und dadurch ihre durch den jüngsten Wahlerfolg wiedererlangte und gestärkte Position im Nationalrat zu verspielen. Schon in der Antwortrede bei der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags ließ Kurz deutlich erkennen, dass er nicht gewillt ist, von seinem Kurs abzuweichen!

Obwohl es ein dringendes Anliegen ist, eine Beteiligung der FPÖ an einer Regierung zu verhindern – der Regierungseintritt der Grünen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen (Kurz mit seiner Mannschaft, Mitte-rechtsZiele, Fortsetzen des restriktiven Migrationskurses) würde das wiedererstarkte Projekt der Grünen nachhaltig gefährden und wäre ein zu hoher Preis! riegelung des Asowschen Meers mit Kaperung eines ukrainischen Schiffs (die Besatzung wird noch immer festgehalten) zählt neben dem kriegerischen Mitmischen in Syrien u. a. Gegenden nicht zu den friedensstiftenden Taten eines verlässlichen Partners.

Was das Brechen von Verträgen betrifft, sind wir in der EU einsame Spitze. Da sollten wir lieber nicht auf andere mit dem spitzen Finger zeigen!