Undichte Stelle des BVT gesucht
Inneres. Minister Wolfgang Peschorn lässt nun den Nachrichtendienst überprüfen.
Das BVT soll reformiert werden – die Neuorganisation, die schon Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plante, erklärte nun sein Nachfolger, Wolfgang Peschorn, zur Chefsache. Im Zuge dieser Reform soll der Nachrichtendienst des Innenressorts auch überprüft werden.
Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll nun unter anderem kontrollieren, „wer für das Öffentlichwerden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich war“, teilte das Innenressort am Freitag mit. Dabei geht es um einen Bericht über Sicherheitslücken beim
BVT, den eine Verbindung europäischer Nachrichtendienste verfasste und der über Medien publik wurde.
Als Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT hat Ruf damit auch zu untersuchen, ob alle zur Wahrung der Geheimhaltung bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Standards im BVT eingehalten werden. Über die Prüfung ist Peschorn ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten, wie es in der Aussendung heißt.
Die Regierung hat am Freitag auch den Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung kritisiert, im Zuge der BVT-Ermittlungen das Handy der „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen. Jede Einschränkung der Pressefreiheit sei „völlig inakzeptabel“, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein. „Der Schutz der Pressefreiheit ist unverzichtbar in einer Demokratie.“Innenminister Peschorn arbeite mit Nachdruck daran, die Sache aufzuklären. Für die SPÖ stellte Thomas Drozda dazu eine parlamentarische Anfrage an Peschorn: Er will wissen, wann der Innenminister davon Kenntnis erlangte und wie die Abläufe waren. (red./APA)