Werner Kogler: Ja zu Casinos-U-Ausschuss?
Werner Kogler. Es werde bei Postenbesetzungen künftig keine „Gegendeals“geben, so der Grünen-Chef. Die CasinoCausa könnte zu mehr Macht für den Rechnungshof führen.
Die Regierungsverhandlungen beginnen im Schatten türkis-blauer Altlasten – Stichwort: Casinos, BVT. Norbert Hofer und auch Sebastian Kurz sagen, sie hätten vom Postenschacher bei den Casinos und vom zweifelhaften Umgang mit dem BVT nichts gewusst. Glauben Sie das?
Werner Kogler: Das wird sich alles weisen. Das spielt jetzt in den Verhandlungen keine Rolle. Wir werden danach trachten, dass die parlamentarischen Instrumente, die angedacht wurden, gezogen werden können. Das gilt für die Sondersitzung wie für einen möglichen Untersuchungsausschuss. Bei Letzterem ist der Prüfumfang wichtig und die Frage, wie weit die Prüfung zurückreicht. Und es ist wichtig, dass die Zusammenarbeit mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft so gestaltet ist, dass man sich nicht im Weg steht. Was ich sagen will: Wir schwimmen hier nicht hinten nach, sondern wir sind offensiv dabei. Ist das ein grünes „Ja“zu beiden Instrumenten?
Das Ja hängt genau davon ab, ob uns die Ausgestaltung sinnvoll erscheint. Ein blindes Ja macht keinen Sinn. Das haben wir auch in der Opposition so gehalten. Hätte es eine Auswirkung auf die Verhandlung, wenn Sebastian Kurz von dem Casino bzw. Novomatic-Deal gewusst hat?
Man braucht zuerst einen inkriminierenden Sachverhalt. Erst dann kann ein allfälliges Wissen darüber beurteilt werden. Auch beim ehemaligen Finanzminister Löger kann es ja sein, dass er nur Vermittlungsversuche zwischen den zerstrittenen Eigentümern starten wollte. Für die Verhandlungen bedeutet es aber jedenfalls eines: Dass es wir bei Postenbesetzungen – und natürlich sind wir nicht naiv und werden auch hier auf Einfluss drängen – keine Gegendeals abschließen und möglichst fähige Leute nehmen. Und was immer bei den Casinos genau passiert ist: Missstände gehören abgestellt. Die Neos sagen, der Casino-Skandal ist ein türkis-blauer Skandal und nicht nur ein blauer. Würden Sie das bestätigen?
Erstens weiß ich noch gar nicht genau, ob es ein großer Skandal ist. Es scheint so. Ich habe mich noch nicht so wie früher intensiv mit der Materie beschäftigt. Aber immerhin werden einige auch aus der ÖVP als Beschuldigte geführt – nicht zuletzt der ehemalige Minister Löger. . . . immerhin Ex-Finanzminister
Sag ich ja. Ich will das gar nicht kleinreden. Aber man wird untersuchen müssen, was das Substrat ist. Und ich kann mich schon erinnern, dass es rund ums Glücksspiel immer wieder etwas gegeben hat – vorher auch schon. Das muss dann aber mit Rot-Schwarz zu tun gehabt haben. Ich glaube, beim Glücksspiel gibt es immer Nebengeräusche. Parteipolitische Postenbesetzung hat es immer wieder gegeben. Natürlich brauchst du, ob in Landes-, Stadtregierungen oder sonst wo, Vertrauensleute. Insbesondere, wenn der öffentliche Einfluss einen höheren Anteil hat. Das ist das eine. Das andere ist, dass Leute wo hingesetzt werden, die nicht so geeignet sind. Bei den Casinos dreht sich der Verdacht um was anderes: Geschäft und Gegengeschäft. Soll man die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Betriebe mit einer staatlichen Minderheitsbeteiligung ausweiten?
Das haben wir Grüne selbst ins Spiel gebracht. Es ist nur nicht leicht umzusetzen, man braucht massive Gesetzesänderungen. Es würden dann Unternehmen geprüft, die mehrheitlich in Privatbesitz sind. Aber ich bin bei Lösung dieser Probleme dafür. Es gibt ja nicht nur die Casino-Affäre, sondern auch die BVT-Affäre. Nun wurde bekannt, dass man das Handy einer Abgeordneten und einer Journalistin beschlagnahmen wollte. Gehört die Immunität der Abgeordneten verstärkt?
Immunität ist nicht das richtige Wort. Es ginge eher um eine Ausweitung des Redaktionsgeheimnisses auf Abgeordnete. Im Anlassfall war die Abgeordnete Krisper offenbar nur dadurch geschützt, dass sie selbst einen Blog schreibt. Da muss man eigentlich bis Budapest fahren, dass man auf solche Begründungen stößt. Wären Sie dafür, das Redaktionsgeheimnis in der Verfassung zu verankern?
Das kann man überlegen. Innenminister Wolfgang Peschorn lässt durchklingen, dass er doch gerne bleiben würde. Wäre er für Sie eine Option?
Ich habe ein sehr gutes Bild von ihm aus der Zeit als er Chef der Finanzprokuratur war. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich seine Tätigkeit in vergangenen Monaten nicht so im Auge hatte, weil wir nicht im Nationalrat waren und ich in Wahlkämpfen in ganz Österreich unterwegs war. Was ich die letzten Tage sehe, ist noch nicht ausreichend für eine Beurteilung. Ich weiß nur, dass er ein sehr engagierter und zielstrebiger Mensch ist – in einem Ausmaß, das man in Österreich nicht so oft antrifft. Ist das Transparenzpaket eines der schwierigeren Verhandlungs-Kapitel?
Das glaube ich nicht. Wir werden auch FünfParteien-Gespräche im Parlament führen. Da lassen wir uns von den Regierungsverhandlungen nicht aufhalten. Wenn es bei den Parteifinanzen gelingt, strafrechtliche Tatbestände wie in Deutschland zu schaffen, wäre das schon eine Revolution für Österreich.
Das Interview wurde mit den Oberösterreichischen Nachrichten, Salzburger Nachrichten und der Tiroler Tageszeitung geführt.