KAV-Reform ist vorerst gescheitert

Spitäler. Die Reform des taumelnden Spitalsriesen musste auf unbestimmte Zeit vertagt werden, offenbar, um eine Kostenexplosion zu vermeiden. Nebenbei gab es einen peinlichen Fehler.

Während der letzten Landtagssitzung des Jahres am Mittwoch fehlte etwas – nämlich die groß angekündigte Reform des taumelnden Spitalsriesen KAV (Krankenanstaltenverbund Wien), die Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 groß angekündigt hatte. Dafür wäre am Mittwoch ein Beschluss des Landtags notwendig gewesen, der allerdings ausblieb.

Das bedeutet: Die propagierte KAV-Reform, die zentrale Probleme des städtischen Konzerns hätte lösen sollen, ist überraschend auf Eis gelegt worden. Wann die Reform kommt, steht in den Sternen.

Hintergrund: Der KAV sollte am 1. Jänner in eine Anstalt Öffentlichen Rechts umgewandelt werden, um möglichst viel Personalund Budgethoheit zu bekommen. Damit sollte ermöglicht werden, dass die KAV-Spitze sich erstmals das eigene Personal aussucht. Bisher ist die KAV-Führung dafür auf das Wohlwollen des Wiener Gemeinderats bzw. die Zustimmung der Gesundheitsstadträtin angewiesen – was das Unternehmen schwerfällig macht. Ähnliches gilt für die Budgethoheit.

Hinter den Kulissen ist zu hören, dass die KAV-Führung ebenso wie die bisherigen Gesundheitsstadträte über all die Jahre ein kleines, aber feines rechtliches Detail übersehen haben: Wenn das Personal weiterhin bei der Stadt Wien angestellt bleibt (so will es die Gewerkschaft): Wie bekommt man die Personalhoheit rechtlich von der Stadt Wien in die Zuständigkeit des KAV? Bisher wurde überlegt, dass die Stadt rechtlich als Personalbereitsteller fungiert, und das Personal dem KAV für ein gewisses Entgelt überlässt – der KAV bekommt dafür ein eigenes Budget. Der Haken: Als Personalbereitsteller wäre die Stadt plötzlich umsatzsteuerpflichtig. Mit dieser Konstruktion würden die Kosten im KAV schlagartig um 20 Prozent explodieren – womit das Gesundheitsressort de facto pleite wäre. „Es muss noch ein Weg gefunden werden, das zu vermeiden“, ist in KAV-Kreisen zu hören. Dazu kommt: Die KAV-Reform würde (wie alle Reformen) naturgemäß für Aufregung, Anlaufschwierigkeiten etc. sorgen. Deshalb heißt es, die Verschiebung komme politisch nicht ungelegen, um derartige Störungen im Wiener Wahlkampf zu vermeiden. Immerhin sind die ersten Vorboten des Wahlkampfs bereits zu sehen.

Im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wird der „Presse“offiziell bestätigt: Die KAV-Reform kommt nicht mit 1. Jänner 2020. „Wann sie kommt, ist derzeit noch offen“, erklärt ein Sprecher. Denn einige Fragen seien noch nicht ausreichend geklärt.

Gleichzeitig hat sich die KAV-Führung einen peinlichen Fehler erlaubt, der im schlimmsten Fall Millionen kosten könnte: „Ab 1. Jänner 2020 wird der KAV Wiener Gesundheitsverbund heißen“, erklärte Hacker vor einiger Zeit. Dafür werde es ein einheitliches Corporate Design für das gesamte Unternehmen geben, ergänzte KAV-Generaldirektorin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb. Alle Gemeindespitäler, städtischen Pflegeheime und das AKH bekommen „Wiener Gesundheitsverbund“vorangesetzt – was sich naturgemäß auf zahlreichen Schildern, Visitenkarten, Briefpapieren und in Stationsbezeichnungen der Wiener Linien etc. niederschlägt.

Das Problem: Der neue Name wurde stolz aus der Taufe gehoben, aber niemand hat geprüft, ob dieser Name bereits verwendet wird. Und das wird er – von der Wiener Gebietskrankenkasse. Das dazu noch prominent, wie beispielsweise der große Schriftzug am Hanusch-Krankenhaus zeigt. Nebenbei: Googeln hätte das Problem sofort aufgezeigt (www.gesundheitsverbund.at).

Muss der KAV die Namensrechte nun abkaufen? Das wäre teuer, müsste der Gesundheitsverbund doch alle Schilder, Briefpapiere etc. ändern – was dort Kosten verursacht, die der WGKK-Gesundheitsverbund sicher nicht selbst bezahlt. Das sei kein Problem, man habe das im Griff und könne es regeln, war die erste Stellungnahme aus dem Büro Hacker.

Fehler der KAV-Führung haben sich zuletzt aber gehäuft; weshalb aus der verärgerten Belegschaft zu hören ist: „Bei uns fährt man einen brutalen Sparkurs – dort verpulvert die Führung Millionen und produziert eine Pleiten-, Pech- und Pannenserie.“

Mit ungeschickten Aktionen verstärkt die KAV-Führung auch noch den Ärger der Belegschaft. So findet Ende November im Wiener Rathaus ein Fest statt, bei dem das Amtsjubiläum der KAV-Führung hochoffiziell gefeiert wird – erstmalig. Denn diese Feier hat es laut KAV-Kreisen zuvor bei keiner anderen KAV-Führung gegeben. Ein KAV-Mediziner trocken: „Was gibt es eigentlich zu feiern?“