Aus für berittene Polizei
Exekutive. Eines der Prestigeprojekte des früheren FPÖ-Innenministers Herbert Kickl wird nun vom derzeitigen Ressortchef beendet: Die berittene Polizei sei zu teuer, heißt es.
Eines der Prestigeprojekte des früheren FPÖ-Innenministers Herbert Kickl wird von Innenminister Peschorn beendet: Die berittene Polizei sei zu teuer.
Österreich bzw. Wien wird künftig keine Reiterstaffel haben. Innenminister Wolfgang Peschorn teilte am Mittwoch mit, dass das Projekt „Berittene Polizei“nicht in den ursprünglich vorgesehenen Probebetrieb übergeführt werde. Dieser Schritt kam nicht überraschend.
Das Projekt war vom früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in Auftrag gegeben worden. Die Wiener Polizei sollte den Anfang machen. Vor allem bei Großereignissen und bei größeren Demonstrationen sollten die berittenen Beamten für Ordnung sorgen. Haupteinsatzgebiet hätten die Donauinsel und die Prater-Hauptallee (wo ohnedies geritten wird) werden sollen.
Zwölf Pferde bereits gekauft
Dazu wurden im Vorjahr zwölf Pferde angeschafft. Die Ausbildung hatte im Herbst in der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt begonnen. Die Reiterstaffel war – nach Problemen mit der zunächst tätigen Führungsebene – dem Leiter der Spezialeinheit Cobra, Bernhard Treibenreif, unterstellt worden. Ein erster Testeinsatz war für Mai 2019 geplant. Daraus wurde nichts, da wenige Tage zuvor die Ibiza-Affäre das Ende der türkis-blauen Regierung eingeläutet hatte.
Peschorn hatte zur Evaluierung der Entscheidung, ob das Projekt fortgeführt und in den Probebetrieb übergeführt werden sollte, eine Kommission aus Experten aus dem Innenministerium eingesetzt. Dies wurde am Mittwoch in einer Aussendung des Innenressorts erklärt.
Diese Kommission sei zu dem Schluss gekommen, „dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projekts ,Berittene Polizei‘ gegenüber jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei Weitem überwiegen“.
Einigkeit mit Ludwig
Und: Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen. Der Betrieb einer berittenen Polizei wäre zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden und würde zusätzliche Polizeikräfte binden.
Zudem liegen laut Innenressort derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor. Peschorn: „Ich bin mir mit Bürgermeister Michael Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind.“
Als Gegenargument für die Gründung einer Reiterstaffel wurde – ganz abgesehen von heftigen Protesten der Tierschützer – auch Folgendes vorgebracht: Bei der Reitausbildung kam es im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste ein lahmendes Pferd ausgetauscht werden. (m. s.)