Ab Montag wird Türkis-Grün zur Chefsache

Koalition. Die Fachgruppen sind fast fertig. Um die Streitfragen kümmern sich ab nächster Woche Kurz und Kogler.

Seit zehn Tagen verhandeln ÖVP und Grüne in 33 Fachgruppen (und mit 115 Personen) über eine Koalition. Ab nächster Woche wird das Projekt Türkis-Grün zur Chefsache. In einem zweistündigen Gespräch am Mittwoch – im Winterpalais des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse – vereinbarten Sebastian Kurz und Werner Kogler die weitere Vorgangsweise.

Und die sieht so aus: Die Fachgruppen haben den Auftrag, bis Freitag Berichte für ein Zwischenresümee zu liefern, das beide Parteien am Wochenende zunächst intern ziehen wollen. Am Montag übernimmt die zwölfköpfige Steuerungsgruppe um Kurz und Kogler. Punkt für Punkt sollen die Themen dann abgearbeitet werden, so die Parteichefs am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung. Parallel dazu könnten einzelne Fachgruppen aufgefordert werden, sich noch einmal mit strittigen Punkten auseinanderzusetzen. Im Wesentlichen sollen sie ihre Arbeit aber bis Freitag erledigen.

Inhalte

Erneut sprachen Sebastian Kurz und Werner Kogler am Mittwoch von einem „guten Miteinander“in den Verhandlungen, wiewohl es inhaltlich noch große Hürden zu überwinden gebe. Ins Detail gingen die Parteichefs nicht. Aber es dürfte sich um jene Bereiche handeln, die von Anfang an umstritten waren: Migration und Integration. Sozialpolitische Fragen, etwa rund um die Mindestsicherung. Außerdem Maßnahmen gegen den Klimawandel: Eine (höhere) CO2-Steuer lehnt die ÖVP ab. Und gegen den grünen Wunsch, das gut dotierte Verkehrsministerium in ein Klimaschutzressort umzuwandeln, legen sich angeblich die schwarzen bzw. türkisen Landesparteichefs quer.

Andere – weniger umstrittene – Kapitel sind bereits fertig. Kulturpolitik etwa. In der Außenpolitik sind die Verhandlungen weit fortgeschritten, die letzten offenen Fragen muss nun die Steuerungsgruppe klären.

Zeitplan

Wie lange der Verhandlungsprozess noch dauern werde, wollten Kurz und Kogler nicht sagen. Man werde die kommenden Wochen „dazu nutzen, so viele offene Punkte wie möglich zu klären“. Dem Vernehmen nach drängt die ÖVP auf einen Abschluss noch vor Weihnachten, während die Grünen keine Eile verspüren. „Warum braucht Weihnachten immer eine neue Regierung“, fragte Werner Kogler schon vor ein paar Wochen. „Ich verstehe den Zusammenhang nicht.“

Personen

Über Personalfragen wurde offiziell noch nicht gesprochen. Aber einiges zeichnet sich bereits ab: Das Innenministerium dürfte, nach Herbert Kickl und Wolfgang Peschorn, wieder einen Chef aus der ÖVP bekommen. Im Gespräch sind Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Partei-Generalsekretär Karl Nehammer und Gernot Blümel, Kanzleramtsminister der türkis-blauen Regierung. Blümel kommt auch für das Finanzministerium infrage – und der Milizoffizier Nehammer für das Verteidigungsressort.

Außerdem im türkisen Personalpool für einen Regierungsjob: die Ex-Ministerinnen Elisabeth Köstinger, Margarete Schramböck und Juliane Bogner-Strauß, der aktuelle Außenminister, Alexander Schallenberg, und, sofern das Bildungsministerium wieder an die ÖVP geht, Ex-Ressortchef Heinz Faßmann. Die Ämterverteilung könnte auch davon abhängen, ob Kurz-Berater Stefan Steiner dieses Mal ein Ministerium übernehmen möchte (2017 sagte er aus familiären Gründen ab). Falls ja, hätte er freie Auswahl.

Bei den Grünen ist Werner Kogler gesetzt. Leonore Gewessler, einst Geschäftsführerin von Global 2000, gilt als erste Kandidatin für ein Klimaressort. Und die ehemalige EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2017, wird als grüne Außenministerin gehandelt.