Türkei und Libyen wollen Mittelmeer unter sich aufteilen

Krach mit EU. Ankara blickt gierig auf die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Um sie ausbeuten zu können, setzt es sich über die Ansprüche anderer Länder hinweg und schließt ominöse Verträge. Auf der Strecke bleiben könnten auch deutsche Bemühungen

Istanbul. Die Türkei und Libyen wollen das Mittelmeer unter sich aufteilen. Ankara und die international anerkannte Regierung in Tripolis unterzeichneten diese Woche eine geheime Vereinbarung, die eine gemeinsame Seegrenze zwischen beiden Staaten definiert – obwohl sie mehrere Hundert Kilometer voneinander entfernt liegen – und die Hoheitsgewässer des EU-Mitglieds Griechenland ignoriert.

Die Türkei benutzt das Abkommen, um ihren Anspruch auf einen Teil der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu unterstreichen. Von anderen Ländern in der Region kommt Kritik, auch neuer Krach mit der EU ist absehbar. Der Vertrag ist zugleich ein Rückschlag für Bemühungen Deutschlands um ein Ende des Konflikts in Libyen.

Die Verständigung wurde Ende November in Istanbul vom türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan,˘ und dem libyschen Regierungschef, Fayiz as-Sarradsch, erzielt. Der Text wird unter Verschluss gehalten. Doch laut Medienberichten und Angaben von Regierungsvertretern beider Seiten enthält er zwei Kernpunkte: Die Regierung von Sarradsch, die in Libyen im Kampf gegen den Rebellen-General Khalifa Haftar zuletzt militärisch stark unter Druck geraten ist, kann mit zusätzlichen türkischen Waffenlieferungen rechnen. Im Gegenzug erfüllt Sarradsch den türkischen Wunsch nach Festlegung einer gemeinsamen Seegrenze.

Die türkisch-libysche Grenzziehung im Meer wirkt absurd. Sie dehnt das türkische Hoheitsgebiet bis in die Nähe der griechischen Insel Kreta aus; auch Gewässer um Rhodos und andere griechische Mittelmeerinseln sollen demnach künftig von der Türkei kontrolliert werden.

Es geht um riesige Erdgasfelder

Ägypten, Zypern und Griechenland protestieren gegen den Plan. Die drei Länder arbeiten bei der Ausbeutung riesiger Erdgaslager zusammen, die unter dem Boden des östlichen Mittelmeeres entdeckt worden sind. Ankara fordert eine Teilhabe an dem potenziell profitablen Vorhaben und lässt deshalb in Gewässern um die geteilte Insel Zypern mit eigenen Schiffen nach Gas suchen – was von der EU und den USA scharf verurteilt wird. Zypern wandte sich am Donnerstag mit der Bitte um Hilfe an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Bisher hat die Kritik die Türkei nicht zum Einlenken veranlasst. Sein Land werde nun auch in den neu reklamierten Gebieten des Mittelmeeres mit der Suche nach Gas beginnen, sagte der türkische Energieminister, Fatih Dönmez, mit Blick auf das Abkommen mit Libyen. Der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments nickte den Vertrag mit Libyen am Donnerstag ab.

Ankara begründet seinen Anspruch auf Beteiligung am Gas-Boom unter anderem mit der türkischen Rolle als Garantiemacht im ungelösten Zypern-Konflikt und als Beschützer der türkischen Minderheit auf Zypern. Ein Treffen des griechischen Ministerpräsidenten, Kyriakos Mitsotakis, mit Erdogan˘ am Rande des Nato-Gipfels diese Woche in London brachte kein Ergebnis. Nicht nur wegen der Auswirkung auf den GasStreit im Mittelmeer provoziert die türkischlibysche Vereinbarung neue Spannungen mit der EU. Die vereinbarten Waffenlieferungen an die Sarradsch-Regierung könnten auch den Konflikt in Libyen erneut anfachen, wo Deutschland sich derzeit um ein Ende der Kämpfe bemüht.

Waffen für die bedrängte Regierung

Die deutsche Regierung plant Anfang Jänner eine Friedenskonferenz zu Libyen in Berlin; Deutschland will damit die Flüchtlingswelle von Libyen nach Europa eindämmen. Erdogans˘ Libyen-Vertrag könnte das deutsche Projekt scheitern lassen.

Die Türkei ist der wichtigste Waffenlieferant für die Sarradsch-Regierung und stellt unter anderem Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung. Der Deal mit der Türkei könnte Sarradsch zwar wertvolle politische Unterstützung in Europa kosten. Doch ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, die Verteidigung gegen Khalifas Truppen habe Vorrang: Khalifa, der Sarradsch stürzen und die Macht in ganz Libyen übernehmen will, werde von russischen Söldnern unterstützt.