FMA hat Kreditschleuderer im Visier
Die Nullzinsphase verleitet Banken zu laxer Kreditvergabe, kritisiert die Finanzmarktaufsicht. Im Kampf gegen Geldwäsche prüft sie verstärkt Onlinebanken.
Keine oder nur ganz wenige Eigenmittel? Kein Problem. Eine überdurchschnittlich lange Laufzeit? Auch kein Problem. Reduktion der Gebühren? Erst recht kein Problem. Die anhaltende Nullzinsphase lockt nicht nur Glücksritter auf den Plan, die unbedarften Kunden dubiose Finanzprodukte mit hohen Renditen andrehen wollen. Die Banken, die für die Veranlagung ihrer Gelder Negativzinsen zahlen müssen, was ihre Renditen drückt, ergreifen jede Möglichkeit, Kunden langfristig an sich zu binden und so Geschäft zu lukrieren. Immobilienkredite sind da ein probates Mittel.
„Die Situation ist so beunruhigend, dass wir genau hinschauen“, bestätigten die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, am Donnerstag bei der Vorstellung ihrer Aufsichts- und Prüfschwerpunkte 2020. Es gehe vor allem darum, den Vergabemodus von Immokrediten an „Normalbürger“mit niedrigeren Einkommen genau zu prüfen. Wenn jemand hingegen gut verdiene, dürfte ein Kredit auch ohne die normalerweise erforderlichen Eigenmittel kein Problem sein, so Ettl.
„Die Presse“hat einige Fälle in Erfahrung gebracht, wo Banken äußerst generös mit der Kreditvergabe umgegangen sind.
Eine Verordnung stehe jedoch nicht zur Diskussion, so Ettl. Die würde nur dann spruchreif, wenn die laxe Kreditvergabe die Finanzmarktstabilität gefährdete. Das sei derzeit nicht der Fall, meinten die FMA-Chefs mit Bezug auf das entsprechende Prüfgremium.
Das anhaltende Niedrigzinsumfeld bringe auch die Versicherer vermehrt unter Druck: Sie seien wieder zu höheren Dotierungen ihrer Zins-Vorsorgen gezwungen, hieß es. Damit Lebensversicherungen ihre in Altverträgen versprochenen Garantien bei den niedrigen Zinsen bezahlen können, gibt ihnen die FMA eine „Zinszusatzrückstellung“vor. Statt wie erwartet Rückstellungen auflösen zu können, müssen sie wieder höher dotiert werden. Derzeit liegt die Zinszusatzrückstellung bei rund 1,1 Mrd. Euro, 2020 werden es fast 1,2 Mrd. Euro sein, heißt es im FMA-Arbeitsprogramm für 2020.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Bekämpfung der Geldwäsche. Die FMA fahre dabei eine „NullToleranz-Politik bis hin zum Konzessionsentzug“, sagte Ettl.
Genau das ist ja zuletzt bei der Meinl Bank (jetzt Anglo Austrian Bank) passiert. Allerdings hat das
EU-Gericht per Blitzentscheid den zuvor erteilten Konzessionsentzug durch die EZB wieder aufgehoben. Die FMA hat der Bank aber einen Aufseher beigestellt. Genau genommen sei aufschiebende Wirkung erwirkt worden, erklärte Ettl. Derzeit erfolge gerade die Anhörung der EZB, die endgültige Entscheidung des EU-Gerichts werde in den nächsten Tagen bzw. Wochen erwartet.
Auf die Frage, warum solche Verfahren so lang dauerten, meinten die FMA-Chefs, dass in Europa ein hoher Rechtsschutz bestehe – und das sei auch gut so. Was sie sich allerdings wünschen, ist eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Staaten und eine einheitliche Regulierung unter Aufsicht einer Art EU-Geldwäschepräventionsstelle. Derzeit gebe es Lücken in den von Staat zu Staat unterschiedlichen Regeln – und die würden genutzt. „Niemand kann auch große Geldwäschefälle ausschließen“, sagte Kumpfmüller. Aber in den letzten Jahren seien Prävention und Kontrolle verstärkt worden. Das zeitigt offenbar Wirkung: Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist von 1703 (2015) auf 2150 (2016) und 3058 (2017) gestiegen, um im Vorjahr auf 2744 zu fallen. Künftig liege der Schwerpunkt auf Onlineund Direktbanken. (eid)