Machtkampf im Irak eskaliert

Regierungskrise. Präsident Barham Salih droht mit Rücktritt.

Im Irak spitzt sich die politische Krise nach den Massenprotesten im Land weiter zu. Staatspräsident Barham Salih erklärte nun, er werde eher zurücktreten, als den Gouverneur von Basra, Assad al-Aidani, zum neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. Aidani war im Parlament vom BirnaBlock als Kandidat auserkoren worden. Angeführt wird der Birna-Block von Hadi alAmiri, der vom Iran unterstützt wird.

Präsident Salih sagte, eine Ernennung Aidanis würde nicht zu einer Beruhigung der Lage im Irak führen, denn die Demonstranten forderten einen unabhängigen Ministerpräsidenten. Da ihm die irakische Verfassung aber nicht das Recht zur Zurückweisung eines Kandidaten gebe, sei er selbst zum Rücktritt bereit, gab Salih bekannt. Der 59 Jahre alte Salih von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) stammt aus den Kurdengebieten. Das Präsidentenamt im Irak steht traditionell einem Kurden zu. Der Präsident besitzt in Bagdad nur geringen politischen Einfluss und hat vor allem repräsentative Aufgaben.

Seit Anfang Oktober gehen im Irak Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Führung des Landes und die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage zu demonstrieren. Bei den Massenprotesten starben bisher mehr als 450 Menschen. Milizen und Sicherheitskräfte schossen immer wieder mit scharfer Munition auf die Demonstranten. Der Unmut in der irakischen Bevölkerung richtet sich gegen die von Schiiten dominierte und dem Iran nahe stehende politische Elite, gegen Misswirtschaft, Korruption und hohe Arbeitslosigkeit.

Der bisherige Ministerpräsident, Abdel Mahdi, war im November zurückgetreten. Mahdi und sein Kabinett führen die Regierungsgeschäfte aber weiter, bis eine neue Regierung im Amt ist. (Reuters/APA/DPA)