Neue Regierung macht halbe-halbe
Türkis-Grün. Mindestens die Hälfte des Regierungsteams besteht aus Frauen. Karoline Edtstadler wird Europaministerin im Kanzleramt. Klimaschutz geht an Leonore Gewessler. Integration an Susanne Raab.
Am Montag war das Personalpaket der ersten türkis-grünen Bundesregierung noch nicht ganz unter Dach und Fach. Aber eines bahnte sich schon an: Das Kabinett Kurz II wird mindestens so weiblich sein wie Brigitte Bierleins Beamtenregierung, die zur Hälfte mit Frauen besetzt ist.
Drei Ministerinnen sind bereits bestätigt: Die Grüne Leonore Gewessler, einst Geschäftsführerin von Global 2000, wird Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Infrastruktur. Susanne Raab, die als Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium maßgeblich am Islamgesetz oder am
Burka-Verbot mitgewirkt hat, übernimmt das neu geschaffene Integrationsministerium – mit dem Sebastian Kurz offenbar darlegen möchte, dass die ÖVP ihren restriktiven Migrationskurs auch in einer Regierung mit den Grünen nicht verlassen wird. Die EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler, ehemals Staatssekretärin im Innenministerium, wird Europaministerin im Kanzleramt.
Wer wird Außenminister(in)?
Ob Alexander Schallenberg dann im Außenamt bleibt, war vorerst offen. Eher nicht, hieß es. Als erste Verteidigungsministerin Österreichs ist Klaudia Tanner vorgesehen, derzeit Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds. Wirtschaftsministerin soll erneut Margarete Schramböck werden. Und Elisabeth Köstinger wird wahrscheinlich wieder Chefin eines – um die Umweltagenden – abgespeckten Landwirtschaftsministeriums.
An die Grünen gehen vier Ministerien und ein Staatssekretariat. Fünf Posten also, die laut Parteistatut mehrheitlich mit Frauen besetzt werden müssen, wenn es sich um eine ungerade Zahl handelt. Werner Kogler als Vizekanzler und Leonore Gewessler sind gesetzt. Daher müssen mindestens zwei weitere Frauen zum Zug kommen: Alma Zadic´ wird als nächste Justizministerin favorisiert. Und Ex-Rektorin Eva Blimlinger könnte Kulturstaatssekretärin im Vizekanzleramt werden. Dann wäre der Weg ins Sozialministerium für Rudi Anschober, aktuell Landesrat in Oberösterreich, frei. Oder entscheidet sich Werner Kogler am Ende doch für Astrid Rössler, von 2013 bis 2018 Landeshauptmann-Stellvertreterin in Salzburg?
Das Finanzministerium jedenfalls geht an die ÖVP und Gernot Blümel. Innenminister dürfte Karl Nehammer werden, derzeit noch Generalsekretär der Volkspartei. Und im Bildungsministerium steht Heinz Faßmann vor einem Comeback.
Fleischmann als Medienbeauftragter
Die Medienpolitik bleibt im Bundeskanzleramt, beim Kanzler selbst. Sebastian Kurz wird dafür einen Medienbeauftragten einsetzen, nämlich Gerald Fleischmann, der seinen alten Job – Kommunikationschef des ÖVP-Regierungsteams – weitermachen wird. Offen war zunächst, was mit den Frauenagenden geschieht. In der Koalition mit den Freiheitlichen kam die Frauenministerin aus der ÖVP. Doch Juliane BognerStrauß ist mittlerweile Landesrätin in der Steiermark. Der Frauenanteil unter TürkisBlau betrug übrigens 37,5 Prozent.
Die letzte Verhandlungsrunde findet am Neujahrstag statt, danach wollen Sebastian Kurz und Werner Kogler ein Statement abgeben. Tags darauf, am 2. Jänner, soll das Regierungsprogramm präsentiert werden. Am Freitag beraten die ÖVP-Gremien, am Samstag ist dann der grüne Bundeskongress am Wort (siehe Bericht unten). Sollte Werner Kogler den Sanktus bekommen, könnte Türkis-Grün nächste Woche angelobt werden.