Das letzte Wort hat die Basis

Grüne. Am Samstag stimmen die Grünen über den Koalitionspakt und das Personal ab. Erste kritische Stimmen gibt es schon jetzt.

Das letzte Wort wird am Samstag in Salzburg gesprochen. Da treffen sich die 276 grünen Delegierten zum Bundeskongress und stimmen sowohl über den Koalitionspakt als auch über das Regierungsteam ab. Ausgemachte Sache ist das keine. Die Basis übt schon jetzt teilweise öffentlich Kritik.

Zuerst bezweifelte so mancher, dass die Einladungen fristgerecht verschickt wurden. Dann sorgte die Tatsache für Aufregung, dass der Koalitionspakt auch den Delegierten erst am Donnerstag vorgelegt werden soll. „Bleiben also max. ein Abend und ein Vormittag, um ca. 200 Seiten durchzugehen. Schwierig, so eine gute Entscheidung zu treffen“, twitterte etwa der grüne Tiroler Landtagsabgeordnete Michael Minger. Auch kolportierte Pläne, wie die Herauslösung des AMS aus dem Sozialministerium, stoßen auf Widerstand.

Das sei, heißt es, in einer basisdemokratischen Partei nichts Ungewöhnliches. „Ich traue jedem Grünen zu, in der kurzen Zeit auch etwas mehr Text zu lesen“, sagt etwa der Innsbrucker Bürgermeister, Georg Willi, zur „Presse“. Es gebe bei der Abstimmung über die Koalition zwei Dinge zu bedenken. Erstens: Was wären die Alternativen? (Stichwort: Türkis-Blau.) Zweitens: Käme eine Ablehnung nicht auch einer Geringschätzung des Parteichefs, Werner Kogler, gleich? Angesichts dessen rechnet Willi mit einer hohen Zustimmung. „Alles über 80 Prozent wäre gut.“Immerhin brauchte das grüne Regierungsteam einen Vertrauensvorschuss.