Wahlkomitees: Nur wenige Meldungen

Peter Kaiser hatte die größte Unterstützung.

Bis 1. Jänner mussten die Parteien dem Rechnungshof melden, von welchen Personenkomitees sie seit 2017 im Wahlkampf unterstützt wurden. ÖVP, SPÖ und Grüne haben für vier Komitees nun Ausgaben von 235.637 Euro angegeben. Das „Team Kurz“der ÖVP, eigentlicher Anlass für die von SPÖ, FPÖ und Jetzt betriebene Meldepflicht, findet sich nicht in der Liste: Es leistete laut ÖVP keine „materielle Unterstützung“.

Als Personenkomitee gilt eine von der Partei getrennte Organisation mit dem Ziel, die Partei oder ihre Kandidaten „materiell zu unterstützen“. Bis spätestens 1. Jänner 2020 mussten die Parteien dem Rechnungshof die Einnahmen und Ausgaben dieser Komitees offenlegen. Das wurde bei der von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt betriebenen Verschärfung des Parteiengesetzes im Vorjahr beschlossen.

Kaiser ist Ausgabenkaiser

Die höchsten Ausgaben auf der vom Rechnungshof veröffentlichten Liste weist das Personenkomitee des Kärntner Landeshauptmannes, Peter Kaiser, für die Landtagswahl 2018 mit 116.000 Euro auf. Die anderen Personenkomitees betreffen die EU-Wahl: Die ÖVP meldete eine „Initiative Karas für Europa“mit Ausgaben von 7813 Euro sowie eine Initiative „Rot-Weiß-Rot in Europa“mit Ausgaben von 111.922 Euro. Die Grünen meldeten ein Komitee für Parteichef Werner Kogler, nannten aber weder Einnahmen noch Ausgaben. Generalsekretär Thimo Fiesel begründet das damit, dass man die „sehr geringen Ausgaben“der Partei für das Komitee (rund 11.000 Euro) in die offiziellen Wahlkampfkosten eingerechnet habe. Nicht gemeldet hat die SPÖ das „Team A“für Christian Kern 2017. Dieses sei von der Partei selbst organisiert worden, so die Begründung. (APA)