Deutschland ist noch zu Angela Merkel verdammt

In Thüringen fand mit Ramelow vor fünf Jahren statt. CDU muss neu definieren, was die Mitte ist.

Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so“, schrieb einer der erbittertsten Gegner der Kanzlerin, der linke Politologe Wolfgang Streeck, ausgerechnet in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“schon nach der jüngsten Bundestagswahl im Herbst 2017. Das ist jenes Blatt, in dem Angela Merkel seinerzeit in einem großen Artikel Helmut Kohl zum Rücktritt aufgefordert und damit dessen politisches Ende besiegelt hatte.

Seither sind über zwei Jahre vergangen, und Merkels Zeit ist noch längst nicht abgelaufen. Sie ist immer noch Kanzlerin und wird es weitere eineinhalb Jahre bleiben. Das kann in der Politik eine unendlich lange Zeit sein. Selbst wenn sie wollte, kann sie nicht gehen und einem Nachfolger übergeben, weil es dazu keine verfassungsmäßige Möglichkeit ohne die Zustimmung des Koalitionspartners SPD gibt. Zugleich steht sie aber einem Neuanfang in ihrer Partei im Wege, deren Krise sich zu einer des ganzen Landes auszuwachsen beginnt. Deutschland ist zu Merkel verdammt.

Dabei wollte sie es anders machen als Helmut Kohl, der nicht begreifen konnte, dass seine Zeit abgelaufen war. Merkel zwang ihn zum Rücktritt mit dem präzedenzlosen Akt eines großen Zeitungsartikels. Sie entschied sich dazu, den

Parteivorsitz abzugeben und brach damit das in der CDU bisher geltende Dogma, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft (was in der längsten Zeit der Geschichte der Bundesrepublik der Fall war) in einer Hand vereinigt sein müssen. Sie hoffte eine Nachfolgerin aufzubauen, die sukzessive in die Statur einer Kanzlerkandidatin hineinwachsen sollte. Annegret KrampKarrenbauer ist daran gescheitert, aber nicht, weil sie die falsche Person gewesen ist, sondern weil die „Kohabitation“(aus dem französischen Sprachgebrauch) einer CDU-Vorsitzenden mit einer weiterhin allmächtigen Kanzlerin unmöglich ist.

AKK hat an einigen Stellen versucht, sich von Merkels Politik abzusetzen, vor allem natürlich bei der Migrations- und Asylpolitik, durfte es aber nicht zum Bruch mit Merkel kommen lassen, noch dazu, da sie sich darauf eingelassen hatte, als Ministerin mit ihr am Kabinettstisch zu sitzen. Das Scheitern von AKK an Merkel ist auch eine Warnung an die vier Nachfolgekandidaten. Entsprechend vorsichtig agieren die vier möglichen Kandidaten. Kein CDUVorsitzender kann seinen eigenen Kurs bestimmen, wenn er sich damit gegen Merkel stellen würde.

Wie rücksichtslos Merkel mit ihm verfahren würde, hat AKK in Thüringen erlebt. Während