Doskozil: Mindestlohn wird weiter ausgedehnt

Burgenland. Die SPÖ-Alleinregierung bekennt sich zum Kreuz im öffentlichen Raum und steigt auf E-Mobilität um.

Mehr als 180 Punkte umfasst das Programm der SPÖ-Alleinregierung im Burgenland. Einer davon: Der Mindestlohn von 1700 Euro netto, der seit Jahresbeginn im Landesdienst gilt, soll im Lauf des Jahres auf sämtliche Bereiche der Landesholding ausgerollt werden. Auch mit den Betreibern von Pflegeheimen werde man in Verhandlungen über den Mindestlohn treten, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Programmpräsentation am Donnerstag im Landtag an.

Der Opposition versprach der Landeshauptmann mehr Ressourcen bzw. Rechte. Den mit zwei Mandaten im Landtag vertretenen Grünen soll der Klubstatus (bisher ab drei Mandaten) zuerkannt werden. Die Fragerechte des Landtags sollen ausgeweitet werden, etwa auf die Landesholding – mit Ausnahme von Bereichen, in denen Unternehmen in Konkurrenz zueinander stünden. Bei den (nur noch) fünf Regierungsmitgliedern, die die Landesverfassung seit der neuen Periode vorsieht, will Doskozil bleiben: „Wir müssen natürlich hier komprimierter arbeiten, aber wir sehen, das ist möglich.“

„Ein ganz klares Bekenntnis“gab es vom Landeshauptmann zum Kreuz im öffentlichen Raum: „Ich bin der Meinung, dass wir in einer Gesellschaft leben, die traditionell geprägt ist. Wir schöpfen aus dieser Tradition, daher muss man sich auch dazu bekennen.“

Auch ein Beitrag zum Klimaschutz ist geplant: Die Fuhrparks der Landesregierung und der Landesholding werden auf E-Mobilität umgestellt.