China warnt USA vor „Kaltem Krieg“
China. Während in Hongkong Aktivisten demonstrieren, kündigt Chinas Außenminister die forsche Vertretung nationaler Interessen an.
Peking. China hat den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „an den Rand eines neuen Kalten Kriegs“zu bringen. „Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen“, sagte Außenminister Wang Yi vor Journalisten. „Neben der Verwüstung durch das neue Coronavirus gibt es auch ein politisches Virus, das sich in den USA verbreitet“, so Wang am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking.
Peking. Zur Mittagsstunde versammelten sich die schwarz vermummten Aktivisten mit Regenschirmen und Protestbannern in einem Hongkonger Shoppingviertel, um gegen das von Festlandchina geplante „Nationale Sicherheitsgesetz“zu demonstrieren. Von Bereitschaftspolizisten wurden sie mit Wasserwerfern und Tränengasgeschossen in Schach gehalten. Die Videos von den Ausschreitungen in den sozialen Medien erinnerten an den schon alltäglich gewordenen Protestalltag von 2019. Seit der Coronakrise war es das erste Mal, dass der Konflikt wieder auf der Straße eskalierte.
Den Auslöser hat die Staatsführung in Peking beim Nationalen Volkskongress geliefert: Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz wäre es der Kommunistischen Partei künftig möglich, gegen „subversive“und „separatistische“Aktivitäten vorzugehen – und dafür auch eigene Sicherheitsorgane zu installieren. Es ist der bis dato größte Angriff auf die Autonomie der einstigen britischen Kolonie seit 1997.
Dabei argumentieren die Kommunisten in Peking wie die Hongkonger Protestbewegung mit dem Versprechen „ein Land, zwei Systeme“, das der Finanzmetropole weitgehende Autonomie als Sonderverwaltungsregion unter China zugesteht. Diese sei laut der Zentralregierung durch die „separatistische“und vermeintlich von „ausländischen Kräften infiltrierte“Protestbewegung in Gefahr. Das prodemokratische Lager argumentiert hingegen, dass Peking mit seinem Vorstoß – der an der Legislatur Hongkongs vorbeigedrückt wird – endgültig gegen die zugesicherte Autonomie verstößt.
„Am Rand neuen Kalten Kriegs“
Während in Hongkong vereinzelte Straßenschlachten tobten, ließ in Peking Außenminister Wang Yi bei einer Pressekonferenz keinen Zweifel, dass die Volksrepublik auf dem diplomatischen Parkett künftig kühner vorgehen wird: „Wir werden unsere nationalen Interessen, unsere Sicherheit und unsere Entwicklung fester verteidigen“. „Einmischungen ausländischer Kräfte“würden vereitelt werden. Das richtet sich vor allem gegen
US-Präsident Donald Trump, der China eine „starke Reaktion“angedroht hatte.
Wang beschuldigte Washington zudem, die Welt „an den Rand eines neuen Kalten Kriegs“zu bringen: „Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen“, sagte Chinas Chefdiplomat. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass sich die Kommunistische Partei seit dem Virusausbruch auf eine antichinesische Stimmung einstellt - und eine militärische Konfrontation mit den USA für möglich hält.
Wangs vielleicht wichtigste Aussage droht im medialen Rummel unterzugehen: Die USA und China trügen große Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt. Beide Seiten könnten von Kooperation nur profitieren, bei Konfrontation aber nur verlieren.
Dabei deutet sich eine solche Konfrontation stellvertretend in Hongkong an, wo die Systeme aufeinanderprallen. Am Sonntag gingen die Polizeikräfte entschieden gegen Demonstranten vor, die ausländische Regierungen um Unterstützung riefen.