Brüssel setzt auf Zuschüsse
EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Rettungsplan und den Entwurf für das Unionsbudget 2021-2027 vor.
Brüssel/Wien. Die EU-Kommission wird „zum überwiegenden Teil Subventionen“für ihre Coronahilfen vorsehen. Wie der Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, am Montag sagte, werde die Brüsseler Behörde am morgigen Mittwoch einen Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Mrd. und einen EU-Finanzrahmen im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen.
Die Fokussierung auf nicht rückzahlbare Zuwendungen ergebe sich aus dem EU-Budget, das zum Großteil aus Zuschüssen bestehe, und andererseits aus dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom 23. April, das EU-Budget für den Wiederaufbau zu nutzen. Das genaue Verhältnis von Subventionen und Krediten – 60 zu 40 Prozent oder 70 zu 30 Prozent – sei noch zu klären, sagte Selmayr.
Zwischen den Vorstellungen der „Sparsamen Vier“Nettozahler Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden und den Forderungen der von der Seuche besonders schwer betroffenen Unionsmitglieder gebe es „eine gemeinsame Schnittmenge von 90 Prozent“. Selmayr zeigte sich zuversichtlich, dass der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 im Sommer beschlossen werde. Eine Chance biete der EU-Gipfel am 18. Juni, wahrscheinlich brauche es aber noch einen weiteren Anlauf Ende Juni oder Anfang Juli.
Österreichs politisches Spektrum ist in dieser Hinsicht geteilter Meinung. Während Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf Hilfskredite setzt (siehe oben), geht SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner davon aus, dass man den betroffenen EU-Mitgliedern „alleine mit Krediten und Darlehen“nicht helfen könne.
Die Gelder aus dem EU-Budget sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nur an jene Mitgliedsstaaten fließen, die sich an Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Grundwerte halten. Diese Koppelung sei „nötiger denn je“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Veraˇ Jourova´ am Montag in einer Anhörung des Europaparlaments. Ungarn und Polen, gegen die EU-Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit laufen, lehnen diese Koppelung ab. (ag.)