Wo bleiben die Coronagelder?
Finanzhilfe. 23,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern hat die Regierung bisher ausbezahlt oder zugesagt. In manchen Bereichen geht es aber nur schleppend voran.
Wien. „Koste es, was es wolle“: Es ist ein griffiges Motto, unter das die Regierung die Hilfe für Unternehmer und Arbeitnehmer in der Coronakrise gestellt hat. Und sie greift dafür tief in die Staatskasse: 38 Milliarden Euro stellt man bereit.
Allein, Unternehmer klagen, dass sie kein oder zu wenig Geld erhalten haben beziehungsweise an den bürokratischen Anträgen gescheitert sind. Die SPÖ nahm die Kritik am Dienstag zum Anlass für eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Hilfsfonds funktionierten nicht, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried. Kurz meinte, er verstehe jeden, dem es nicht schnell genug gehe. Man müsse die Hilfen aber „rechtskonform und mit einem Minimum an Kontrolle“ausbezahlen.
Wo sind nun die Coronagelder? Mit Stand vom Montag wurden 23,16 Milliarden Euro an Hilfen ausbezahlt, zugesagt oder an Garantien übernommen. Der größte Teil davon – 10,1 Milliarden Euro – für die Kurzarbeit. In manchen Teilbereichen ist noch kein Geld geflossen, wie etwa beim Coronahilfsfonds (dotiert mit 15 Milliarden Euro). Seit vergangener Woche können Unternehmen dort Anträge stellen, sie erhalten bis zu 75 Prozent ihrer Fixkosten vom Staat ersetzt.
Härtefallfonds
Die größte Kritik gibt es am Härtefallfonds, der mit zwei Milliarden Euro budgetiert ist und der sich an Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen (bis neun Angestellte) richtet. Sie erhalten – je nach Nettoeinkommen der Vergangenheit – bis zu 2000 Euro pro Monat für die Dauer von drei Monaten (also maximal 6000 Euro). Sie können aber auch noch zusätzlich Hilfe für die Betriebskosten beantragen.
Mit Stand vom Montag hat die Wirtschaftskammer, die die Hilfen abwickelt, 193 Millionen Euro ausbezahlt. Nach Zahlen von vor zwei Wochen erhielten 153.000 Selbstständige 160 Mio. Euro. Im Schnitt wurden damals also pro Antrag 1046 Euro überwiesen. Die Beträge seien deshalb so gering, weil die früheren Gewinne so gering gewesen seien, erklärt man im Finanzministerium. Auch würden manche Anträge erst noch gestellt werden. Das Finanzressort will jedem Antragsteller zusätzlich zu den genehmigten Hilfen einen Einmalzuschuss bezahlen. Im Gespräch sind bis zu 1000 Euro.
Kurzarbeit
Die größten Kosten der Coronahilfe verursacht die Kurzarbeit. Die Unterstützung war zu Beginn mit 400 Millionen Euro budgetiert, mittlerweile hält man bei zwölf Milliarden Euro. 10,15 Milliarden Euro sind fix zugesagt, mit Montag wurden 500 Millionen Euro an die Unternehmen ausbezahlt.
Der hohe Unterschied erklärt sich damit, dass die Abrechnung erst im Nachhinein am Monatsende oder nach drei Monaten erfolgt. Abhängig ist dies vom Durchrechnungszeitraum der Kurzarbeit. Weil in etlichen Bereichen mehr gearbeitet wird, als von den Unternehmen ursprünglich gedacht, glaubt das Finanzministerium nicht, dass der Topf voll ausgeschöpft wird. Man dürfte mit zwei Dritteln der Kosten durchkommen – für drei Monate.
Garantien/Stundungen
Mit der Übernahme von Garantien will der Staat sicherstellen, dass Unternehmer schnell Kredite von ihren Banken und damit
Liquidität bekommen. Weil die Banken bei der Gewährung von Krediten zögerlich waren, erhöhte der Staat seine Garantiezusagen auf bis zu 100 Prozent. Dennoch gibt es noch immer Klagen über schwierige Kreditverhandlungen mit den Banken. Derzeit haftet der Staat für knapp sechs Milliarden Euro.
Mehr Geld bleibt den Unternehmen in der aktuellen Krise auch durch eine Stundung von fälligen Steuerzahlungen. Die Stundungen wurden bisher im Umfang von sechs Milliarden Euro in Anspruch genommen. Irgendwann müssen diese Steuern freilich bezahlt werden.
Weitere Hilfen
Neben diesen Fonds legte die ÖVP/GrünenKoalition in den vergangenen Wochen noch mit anderen Hilfspaketen nach. Für die Gastronomie gibt es das „Wirtshauspaket“im Umfang von 500 Mio. Euro. Es inkludiert beispielsweise eine Halbierung der Steuer auf alkoholfreie Getränke von 20 auf zehn Prozent, die Differenz bleibt den Wirten. Für Vereine (Sport, Kunst, Kultur und auch Feuerwehren) gibt es 700 Millionen Euro. Städten und Gemeinden stellt der Bund bis Ende 2021 eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung.