Könnte es eine zweite Welle geben?

Politik. Die FPÖ boykottiert alle Corona-Sicherheitsmaßnahmen im Gemeinderat, daneben wurde über Alu-Hüte und Klimaerwärmung diskutiert.

Was passieren müsste, dass die Corona-Infektionen unkontrolliert ansteigen.

Wien. Es ist ein Bild, das in der Zwischenzeit zur (neuen) Normalität geworden ist. Auf dem Pult steht ein hohes Schild aus Plexiglas, daneben eine Flasche Desinfektionsmittel. Und überall im Saal des Wiener Gemeinderates gibt es einen Babyelefanten Abstand – mit einer Ausnahme. Die Freiheitlichen sitzen entspannt nebeneinander. Ohne Sicherheitsabstand.

Demonstrativ. Später werden sie in Reden die Corona-Beschränkungen der Bundesregierung scharf kritisieren und ankündigen, dass diese für sie ab sofort nicht mehr gelten. Und sie werden die All-Parteien-Einigung aufkünden, die Corona-Sicherheitsmaßnahmen auch im Wiener Gemeinderat einzuhalten – man wolle zurück zur Demokratie. Das erregte postwendend den Unmut von NeosKlubchef Christoph Wiederkehr: „Das hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Dummheit.“Nachsatz: „Sie sind ja die Alu-HutFraktion des Gemeinderats“, schimpfte Wiederkehr und überreichte FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik einen Alu-Hut. Die SPÖ-Abgeordnete hielten derweilen Tafeln hoch mit der Aufschrift: „Wir halten Abstand aus Respekt.“

„Das riecht nach Wahlkampf“

Daraufhin kündigten die Freiheitlichen die damalige All-ParteienEinigung, die Corona-Sicherheitsmaßnahmen auch im Gemeinderat einzuführen – worauf ihnen der SPÖ-Vorsitzende des Gemeinderats, Thomas Reindl erklärte, dass das rechtlich gar nicht möglich sei. „Das riecht nach Wahlkampf“, wird später ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar am Rednerpult kopfschüttelnd sagen: „Aber niemandem ist jetzt nach Wahlkampf.“Womit postwendend aus dem Saal kam: „Sagen Sie das ihrem Innenminister Karl Nehammer.“

Diese Auseinandersetzung ließ die Grünen kalt. Sie gaben als Thema der Aktuellen Stunde nicht die Corona-Krise, sondern die Klima-Krise vor. „Denn die KlimaKrise macht keine Pause“, erklärte Grün-Mandatar Peter Kraus: „Und dagegen wird es auch in den nächsten zehn Jahren keine Impfung geben.“Nun sei die Zeit, mit Klima-Investitionen Arbeitsplätze in Wien zu sichern, erklärte er: „Denn die Rettung der Welt passiert nicht von selbst.“

Mit dem KlimaThema handelten sich die Grünen allerdings massive Kritik von (fast) allen Seiten ein. „Seit die Grünen in der Stadtregierung sind, haben sie nichts gemacht“, kritisierten ÖVP, FPÖ und die FPÖ-Abspaltung Team HC Strache.

Der blaue Klubchef Anton Mahdalik, der danach ans Rednerpult trat, kritisierte die türkis-grüne Bundesregierung wegen der Corona-Maßnahmen heftig – worauf der Vorsitzende Thomas Reindl eingriff: „Ich darf Sie auffordern nicht über den Bund zu reden, sondern (wie angekündigt, Anm.) über die Geschäftsordnung (des Gemeinderats).“Nachsatz: „Wir sind ja in Wien.“

Empört forderte der blaue Klubchef darauf „eine objektiv Vorsitzführung“. „Wenn Wörter wie Verarschung und Dummheit in unsere Richtung fallen, sitzt der Vorsitzende auf seinen Ohrwaschln.“Reindl konterte mit einem Ordnungsruf („Sie haben es darauf angelegt“), Mahdalik mit der Aussage in Richtung SPÖ: „Ich will, dass ihr einen anderen als Vorsitzenden einsetzt. Denn er kann es einfach nicht und will es auch nicht.“

Nebenbei: Auf die Wiener warten noch viereinhalb Monate Wahlkampf.

Das hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Dummheit.“

Christoph Wiederkehr, Neos-Klubchef, über die FPÖ-Forderung, Coronamaßnahmen zu beenden.