Hongkong vor neuer Welle der Unruhen
Weitere Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz.
Hongkong. Die Fronten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong verhärten sich: Während die Regierungschefin der Stadt, Carrie Lam, ebenso wie hohe Funktionäre die von Peking geplanten neuen Sicherheitsgesetze begrüßen, hat die Demokratiebewegung für den heutigen Mittwoch zu neuen Protesten und einen Generalstreik aufgerufen. Schon am Sonntag sind Sicherheitskräfte gewaltsam gegen einen Protestmarsch vorgegangen und haben rund 200 Demonstranten verhaftet.
Heute will das Hongkonger Parlament ein Gesetz debattieren, das die Schmähung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt. Über das vergangene Woche in Peking angekündigte neue Sicherheitsgesetz für Hongkong sind noch keine Details bekannt. Es heißt nur, es richte sich gegen Separatismus, Subversion, Aufruhr, Terrorismus und ausländische Einmischung. Der Nationale Volkskongress soll das Gesetz zu seinem Abschluss am 28. Mai verabschieden, danach muss ihm im Juni noch der ständige Ausschuss des Kongresses seinen Segen geben.
Carrie Lam wiegelt ab
Während Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag erklärte, das neue Gesetz werde die Rechte und Freiheiten Hongkongs in keiner Weise beschneiden, sieht es die Demokratiebewegung als einen Frontalangriff auf das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“an, das Großbritannien 1997 bei der Rückgabe Hongkongs mit China vereinbart hatte. Auch mehrere ausländische Regierungen haben sich sehr kritisch zum chinesischen Gesetzesprojekt geäußert, was Peking sofort als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen hat.
Die USA haben bereits mit dem Entzug des Sonderstatus und damit von Handelsprivilegien für Hongkong gedroht, falls das neue Sicherheitsgesetz kommt. Für die Finanzmetropole wäre das ein schwerer wirtschaftlicher Rückschlag. Auch Taiwan erwägt mittlerweile, den Hongkong gewährten Sonderstatus wieder zu entziehen. (bloomberg, Reuters, b.b.)