Österreichs neue Außenpolitik

Karin Kneissls. In Moskau wie in Peking sind die Wirtschaftsinteressen die treibende Kraft in den Beziehungen. So ungetrübt wie zu Russland ist auch das Verhältnis zu China. Davon zeugt die Reise mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor zwei Jahren mit der größten Wirtschaftsdelegation in der Geschichte der Republik im Schlepptau. Insbesondere die Seidenstraßen-Initiative stand dabei im Zentrum, Pekings geostrategischer Masterplan.

Mit Kritik hält sich Wien betont zurück. Außenminister Schallenberg machte bei seiner US-Visite im Februar indessen zwei Parameter klar: das Bekenntnis zum Multilateralismus wie zur westlichen Wertegemeinschaft. Österreich bringt sich dabei verstärkt als Drehscheibe für Dialog ins Spiel: gegenüber Iran (nach dem Wiener Atomdeal), im Syrien-Konflikt und nicht zuletzt zwischen Trump und Putin.

Westbalkan

Der Trip von Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler nach Albanien, Serbien und in den Kosovo bekräftigt die Fürsprecherrolle Wiens für einen EU-Beitritt der Westbalkanländer (zunächst gegen den Widerstand Frankreichs). Die Expertise Wiens spielt seit den Balkan-Kriegen der 1990erJahre eine Rolle, als Alois Mock als Außenminister an der Seite Deutschlands klar Partei für Slowenien und Kroatien ergriff. Seit den 2000er-Jahren sieht sich Österreich als Interessenvertreter für eine Region, die zum Teil eine K.u.k.-Vergangenheit hat.

Ungarn & Visegrad´

Im Jänner war Sebastian Kurz beim turnusmäßigen Visegrad-´Treffen in Prag zu Gast, wo er sich als „Brückenbauer“zwischen Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen auf der einen und der EU auf der anderen Seite ins Spiel brachte. Innerhalb der EU sprach sich Österreich gegen eine Verurteilung der Orban-´Regierung aus, und innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie schiebt die Kurz-ÖVP den Ausschluss der Orban-´Partei Fidesz auf die lange Bank.