Angela Merkels Endspiel vor leeren Rängen
Deutschland. Die Covid-19-Krise durchkreuzt die Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft und drängt sich in den Mittelpunkt. Für die Kanzlerin steht im zweiten Halbjahr viel auf dem Spiel. Wohl auch ihr Vermächtnis für Europa.
Berlin. Als es wieder einmal kriselte in der Großen Koalition und Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt der Kanzlerin durch Berlin geisterten, winkte ein Kenner Angela Merkels ab. Die vielleicht mächtigste Frau Europas würde schon deshalb bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, weil Deutschland am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mutmaßte er. Merkel als Gastgeberin Europas: Auf diese Abschiedsbühne würde die Kanzlerin ungern verzichten.
Dann kam die Coronakrise und warf die Pläne für den deutschen Ratsvorsitz großteils über den Haufen. Die Agenda wird seither verschlankt und ausgemistet. Es geht jetzt um die Pflicht, nicht um die Kür. Also um den Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens (2021 bis 2027), die Ausgestaltung der Beziehungen zu Großbritannien und, natürlich, um die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Oder, noch höher gehängt, „um die Aufrechterhaltung der EU-Integration an sich“, wie das der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß Anfang April in einem publik gewordenen Schreiben an das Kanzleramt formulierte, indem er eine „radikale Reduzierung“der Agenda anmahnte. Die Ratsvorsitz wird so besehen ein letztes Endspiel für die europäische Krisenmanagerin Merkel. Und dieses Finale findet vor leeren Rängen statt.
Als die Seuche über die Welt kam, waren die jahrelangen Vorbereitungen für die Präsidentschaft schon weit fortgeschritten. Dutzende zusätzliche Mitarbeiter und Kulturschaffende halfen, das Programm voranzutreiben. Vieles davon ist in Corona-Zeiten Makulatur. Auch der Sitzungsbetrieb in Brüssel ist nur eingeschränkt möglich. Das Auswärtige Amt schätzte Ende April, dass von einer Reduktion der Sitzungskapazitäten vor Ort „um etwa 70 Prozent ausgegangen werden muss“. Zwar gab es in der Zwischenzeit weitere Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie. Aber die Präsidentschaft wird eben teilweise in den virtuellen Raum verlegt. Das ist nicht nur wegen Kinderkrankheiten bei der Verschlüsselung von Videokonferenzen ein Problem.
„Arbeitsabläufe stark beeinträchtigt“
„Die Konsensmaschine EU lebt von informellen Treffen, vom gemeinsamen Arbeiten an Texten und nächtelangen Gipfeln“, sagt Julian Rappold, EU-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zur „Presse“. „Die drastische Reduktion physischer Zusammenkünfte wird deshalb die Arbeitsabläufe und die Beschlussfähigkeit stark beeinträchtigen.“(siehe Seite III)
Auch in der deutschen Regierung macht man sich keine Illusionen. Merkel erklärte, die Präsidentschaft werde „anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten“und
„von der Frage der Bekämpfung der Pandemie und ihren Folgen ganz klar geprägt sein“. Oder anders: Covid-19 wird die meiste Energie aufsaugen. Und das dürfte zulasten der Schwerpunktthemen europäisches Asylsystem, Klimaschutz und Digitalisierung gehen. Zwar würden „Green Investments“bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt und um den Wiederaufbaufonds eine Rolle spielen, meint Rappold. „Aber der Klimaschutz wird trotzdem eine kleinere Rolle spielen.“Und zwar schon deshalb, weil der zeitgleich geplante UN-Klimagipfel in Schottland auf 2021 verschoben wurde.
Der umstrittene EU-China-Gipfel
Zwei Autostunden südlich von Berlin, in der Kongresshalle in Leipzig, sollte ein Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft in Szene gehen: der EU-China-Gipfel. Noch ist unklar, ob das Treffen der EU-27 mit den Vertretern Pekings stattfinden kann und falls ja, ob analog oder virtuell. Damit wackelt ein Herzstück der deutschen Präsidentschaft. Konkret sollte ein Investitionsschutzabkommen mit Peking geschlossen werden. Aber vor allem sollte von dem Gipfel ein Signal ausgehen, dass die EU-27 gegenüber China, neuerdings offiziell als „systemischer Wettbewerber“eingestuft, mit einer Stimme sprechen. Das wäre schon in Nicht-CoronaZeiten ein Kraftakt gewesen.
„Alle 27 hinter einer Position zu versammeln und dann noch etwas Zählbares mit China herauszuverhandeln, erfordert viel Vorarbeit und politisches Kapital“, sagt Rappold. Er hat Bedenken, ob das in Seuchenzeiten gelingen kann. Und einen solchen Gipfel veranstalte man eben nur, wenn es eine Art Erfolgsgarantie gebe: „Er darf nicht floppen.“Zuletzt deutet sich aber an, dass Merkel an dem Gipfel festhalten wird. Aber selbst dann dürften die „Themen ganz andere sein“, meint Rappold. Zuletzt kreiste die Debatte zum Beispiel um die vermeintliche Abhängigkeit von China bei medizinischen Gütern. Und Pekings Vorgehen in Hongkong wirft Schatten über den Gipfel.
Merkel geht aufs Ganze
Die letzte deutsche Ratspräsidentschaft liegt 13 Jahre zurück. In der Zwischenzeit prägten Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise sowie der Brexit die Agenda. Gefühlt ist der letzte Ratsvorsitz also eine halbe Ewigkeit her. Aber Merkel war schon damals, 2007, Kanzlerin. Heute ist der Druck auf Deutschland gewaltig. Europas größte und wohlhabende Volkswirtschaft soll Führungsverantwortung zeigen, aber zugleich die Rolle des „ehrlichen Maklers“erfüllen, die dem Ratspräsidenten zugeschrieben ist. „Das wird ein Balanceakt“, sagt Rappold: „Deutschland muss moderieren, zugleich aber auch Druck ausüben, um rechtzeitig zu Einigungen zu gelangen und sich auch selbst substanziell bewegen.“
Letzteres hat Deutschland schon getan. Merkel ist über ihren Schatten und in Richtung Paris gesprungen. Sie hat gemeinsam mit Emmanuel Macron Pläne für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt, der Zuschüsse, nicht Kredite, für die am stärksten betroffenen Krisenopfer vorsieht. Merkel wirft dabei auf den letzten Metern ihr ganzes politisches Kapital in die Waagschale, das auch in Deutschland ausweislich der Umfragen noch immer groß ist. Die Kanzlerin selbst hat es einmal so formuliert: Die Covid-19-Krise sei „die größte Bewährungsprobe“in der Geschichte der EU. Es geht also um viel in diesem zweiten Halbjahr 2020, wohl auch um das Vermächtnis der Kanzlerin.