Selbstverteidigung mit einem Hauch Selbstkritik
Nationalrat. Ministerin Klaudia Tanner räumte Kommunikationsfehler in ihrem Ressort ein. Die Mehrwertsteuersenkung wurde ausgeweitet.
Wien. Bleibt die militärische Landesverteidigung die Kernkompetenz des Bundesheeres oder soll es sich künftig stärker auf andere Bedrohungen konzentrieren, etwa auf Cyberabwehr und Pandemien? Ministerin Klaudia Tanner und Teile des Generalstabs schienen hier zuletzt nicht ganz einer Meinung zu sein, weshalb der Nationalrat Aufklärung begehrte.
Dessen Sondersitzung am Mittwoch, die eigentlich wegen weiterer Coronahilfen einberufen worden war, begann daher mit einer Selbstverteidigungsrede Tanners, die auch einen Hauch Selbstkritik enthielt: Über die „Kommunikation der vergangenen Woche“in ihrem Ressort könne man diskutieren, sagte die ÖVP-Politikerin. Gemeint war ein Hintergrundgespräch, in dem ihr Stabschef erklärt hatte, dass die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduziert werden solle. So hätte das Tanner, die an dem Gespräch nicht teilgenommen hatte, offenbar nicht formuliert. Am Dienstag beklagte sie sich aber auch darüber, „dass jede Veränderung zu Widerstand führt“.
Danach wiederholte sie ihre Position: Die Landesverteidigung bleibe die „ureigenste Aufgabe“des Bundesheeres, müsse aber auch weitergedacht werden, da es neue Bedrohungen geben könnte: Cyberangriffe etwa, Migrationskrisen, Pandemien wie die Coronakrise, in der das Heer „gefordert war wie lang nicht“. Dahingehend müssten die Fähigkeiten ausgebaut werden, man stehe am Beginn eines Veränderungsprozesses. Und wenn manche vielleicht meinten, sie habe den undankbarsten Job der Republik, dann sage sie: „Ich habe eine der schönsten Aufgaben der Republik.“
Die Opposition ließ sich davon weder beeindrucken noch besänftigen. Vor allem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl redete sich in Rage. Tanners Umbaupläne seien ein „Großattentat“auf das Heer, dessen größter Feind an der Spitze der Befehlskette sitze. Das Ziel sei wohl ein „vollkommen schwarz eingefärbtes Zwutschkerlbundesheer, eine Minimundusarmee“. Die Ministerin hält Kickl – wie auch einige ihrer Vorgänger aus der SPÖ – für eine „Blindgängerin“.
Die Bilanz von SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer klang so: Tanner habe den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber desavouiert, das Parlament nicht informiert, den Generalstab ausgeblendet und das gesamte Bundesheer verunsichert. Im Hintergrund vermutet Laimer keine fundierten Pläne, sondern „türkise Spindoktoren“.
Türkis-Grün wehrt Antrag ab
Der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff nannte die ÖVP eine „Unsicherheitspartei mit einer Unsicherheitsministerin“. Natürlich brauche es Reformen, aber man könne nicht einfach die Landesverteidigung abschaffen: Die Verfassung stehe über dem Regierungsprogramm. Ein Entschließungsantrag der drei Oppositionsparteien, in dem die Regierung aufgefordert wurde, „weiterhin zum verfassungsrechtlich verankerten Schutz des Landes und seiner Bürger und Bürgerinnen ein einsatzfähiges und modern ausgerüstetes Bundesheer sicherzustellen“, scheiterte an der Koalitionsmehrheit von ÖVP und Grünen.
Von ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer wurde Tanner wenig überraschend in Schutz genommen, auch wenn er von einer „zugegebenermaßen nicht ganz geglückten Kommunikation“im Verteidigungsministerium sprach. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sah das ähnlich, meinte aber auch, dass sich das Bundesheer auf veränderte Bedrohungsszenarien einstellen müsse. Es sei jedenfalls kein Selbstzweck für dort beschäftigte Personen: „Dass sich bloß nichts ändern darf, ist die bequemste Position, aber nicht die richtige.“
Beschlossen wurde am Dienstag eine weitere Coronahilfe für Betriebe, wobei der ursprüngliche Plan ausgeweitet wurde: Mit der Novelle des Umsatzsteuergesetzes wird der Mehrwertsteuersatz nicht nur für Speisen und Getränke, Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen und Kunstwerke bis Jahresende auf fünf Prozent gesenkt, sondern auch für Nächtigung und Logis oder Zoobesuche. Die Regelung gilt zudem für Fleischer, Bäcker und Konditoren, wenn sie Speisen und Getränke verkaufen.
Martin Ho im Visier der SPÖ
SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter, im Zivilberuf Steuerberater, wunderte sich, dass ihm und einer Kollegin im Restaurant Dots Establishment, das dem Gastronomen Martin Ho gehört, schon am 14. bzw. 26. Juni eine Mehrwertsteuer von fünf Prozent auf Speisen und Getränke verrechnet wurde. Die Belege wurden später auf der Homepage des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes veröffentlicht. Matznetter, in den Jahren 2007 und 2008 Staatssekretär im Finanzministerium, warf die Frage auf, ob Martin Ho, „Intimus von Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel“, vielleicht zu einer geheimen Testgruppe für den herabgesetzten Steuersatz gehört habe? Dann zitierte er aus Orwells „Farm der Tiere“: Manche seien eben gleicher als andere.
Aus dem Finanzministerium hieß es: Die Schriftstücke seien der Finanzverwaltung übergeben worden – „wie dies bei allen Hinweisen üblich ist“. Ho sprach von einem „technischen Fehler“. (pri/APA)
Das Ziel ist wohl ein schwarz eingefärbtes Zwutschkerlbundes heer, eine Minimundusarmee.
Herbert Kickl, FPÖ