Linke Kampfansage an Rot-Grün in Wien
Der Wahlzettel für den 11. Oktober füllt sich, eine Partei aus Ex-SPÖlern, Ex-Grünen und Kommunisten kandidiert.
Anna Svec heißt die neue Spitzenkandidatin für die WienWahl am 11. Oktober. Nein, nicht anstelle des kaum bekannten Christoph Wiederkehr, der ja schon bei den Neos fix gesetzt ist – und schon gar nicht statt des in Umfragen extrem schwächelnden Dominik Nepp, der das desaströse Erbe von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in der FPÖ antreten musste.
Das geht sich politisch schon gar nicht aus. Anna Svec will die Opposition nicht der rechten Seite überlassen, wie sie der „Presse“am Donnerstag sagt. Die 28-jährige (fast fertige) Jus-Studentin, die auch in einer Rechtsberatung arbeitet, kandidiert als Nummer eins der neuen Liste Links.
Und diese wird, wie Svec ankündigt, definitiv in allen 23 Bezirken und 18 Wahlkreisen auch für den Einzug in den Gemeinderat antreten. Die allerletzten fehlenden Unterstützungserklärungen für einzelne Bezirke werden gesammelt. Zumindest was das Erreichen von Unterschriften betrifft, gibt es im Wettlauf mit Strache eine Parallele. Dieser meinte ebenso am Donnerstag, im Gespräch mit der APA, „in nahezu allen Bezirken“über genügend Unterschriften zu verfügen.
Links, der Name der erst im Jänner gegründeten Partei mit Ex-SPÖlern – auch Anna Svec war Mitglied der Sozialistischen Jugend –, Ex-Grünen und Kommunisten, ist Programm: „Es braucht eine starke linke Opposition in Wien. Wir wollen linken Forderungen wieder Gehör verschaffen“, erklärt Svec, schon im Wahlkampfmodus. Und: „Wir sind das, was fehlt, um eine gerechtere Stadt zu erkämpfen.“
Am Wahlprogramm wird nach einem langwierigen basisdemokratischen Prozess noch gefeilt, es soll in Kürze vorliegen. Aber klar, von Forderungen wie jener nach „massiver Umverteilung“, dem Wahlrecht für alle in Wien Lebenden, der Gratisfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zum „Wohnen als Menschenrecht“mit einem Verbot befristeter Mietverträge ist so ziemlich alles vorhanden, was einem (explizit) linken Kanon entspricht. Laut Svec soll der Wahlkampf durch einen Kredit der KPÖ in Höhe von 90.000 Euro, mit den Beiträgen der ungefähr 200 Aktivisten und Spenden finanziert werden.
Kaum anzunehmen, dass Bürgermeister Michael Ludwig wegen der neuen Konkurrenz für die SPÖ vor Schreck erstarrt. Das gilt auch für die grüne Vizebürgermeisterin, Birgit Hebein, die meint, linke Politik zu betreiben („was denn sonst!“). Wenngleich natürlich jede Stimme, die verloren geht, schmerzt. Aber nur zur Erinnerung: Bei der Wien-Wahl 2015 schafften KPÖ und Piraten vereint gerade 1,07 Prozent, weit unter der FünfProzent-Marke für den Gemeinderat. Und für die Sozialistische Linkspartei konnten sich 0,01 Prozent erwärmen.
Ob sich die Liste Links als populistische Partei versteht? Svec: „Wenn Populismus bedeutet, dass man mit den Menschen kämpft, dann sind wir populistisch.“Noch eine unerwartete Parallele zu Strache?