BVT: Mit Reform gegen den Vertrauensverlust

Geheimdienst. Innenminister Karl Nehammer ortet positive Signale von Partnerdiensten aus Deutschland und Großbritannien.

Wien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) setzt nach den Enthüllungen im WirecardSkandal auf die geplante BVT-Reform gegen den Verlust des Vertrauens in die Geheimdienste. Etwaiger Geheimnisverrat müsse genau geprüft, abgestellt und mit Konsequenzen bedacht werden, meinte Nehammer.

Das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat zuletzt wieder schwer gelitten. So wurde bekannt, dass der untergetauchte Wirecard-Manager Jan Marsalek im Ausland mit mutmaßlichen Geheimdienst-Informationen aus Österreich geprahlt hat. Die Vorwürfe würden sehr ernst genommen, betonte Nehammer. So habe man eine Sonderermittlungsgruppe aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und auch dem Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung gebildet, „um alle Aspekte zu ermitteln und abzuklären, weil das auch für die Frage der Glaubwürdigkeit der Institution – auch innerhalb des Innenministeriums – ganz wichtig ist“.

Vorfälle der Vergangenheit hätten gezeigt, dass man den Verfassungsschutz reformieren müsse, und „das tun wir auch“. Während Teile der Reform, etwa die Personalauswahl und Sicherheitsüberprüfung, bereits gesetzlich auf Schiene sind, stehen andere Bereiche noch an. Dabei geht es etwa um die Trennung von nachrichtendienstlicher und staatspolizeilicher Aufgabe innerhalb der Organisation.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und er hätten bereits positive Signale von Partnerdiensten etwa aus Deutschland oder Großbritannien, sagte Nehammer. Es gebe auch eine hohe Kompetenz in den Geheimdiensten, es gehe jetzt also darum, „das Gute zu heben und durch die Reform die Schwächen, die bestehen, wegzubekommen“. Bis Ende des Jahres soll die Reform fertig sein, ab dem zweiten Quartal 2021 soll die operative Umsetzung beginnen.

Gewalt gegen Polizisten

Im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (BAK) soll bis Jahresende bekanntlich eine Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten etabliert werden. Gleichzeitig hat Nehammer aber auch ein Projekt beauftragt, das sich mit der Gewalt gegen Polizisten auseinandersetzen soll. Immerhin gab es 2019 rund 1000 im Einsatz verletzte Polizisten – „eine enorm hohe Zahl“, darüber werde aber bisher zu wenig geredet, so Nehammer. (APA)