US-Strafzölle auf Marmelade statt griechischen Käse

Im Airbus-Streit schichtet Washington seine Strafzölle gegen Europa (nur) um.

Washington/Brüssel. Auch nach 16 Jahren bleibt der Streit zwischen den USA und der EU über umstrittene Airbus-Subventionen ungelöst. Am Mittwoch passten die USA die bereits bestehenden Strafzölle auf europäische Exportwaren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,4 Mrd. Euro) an. Ab erstem September wird etwa für Marmeladen aus Frankreich mehr US-Zoll fällig. Dafür fielen griechischer Käse und Kekse aus Großbritannien aus der Strafzollliste der US-Regierung. Brüssel zeigte sich allerdings erleichtert, dass Washington immerhin auf die Einführung zusätzlicher Strafzölle verzichtete. „Die Kommission erkennt die Entscheidung der USA an, den andauernden Flugzeugstreit nicht durch eine Erhöhung der Zölle auf europäische Produkte zu verschärfen“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Beide Seiten sollten darauf aufbauen und ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung intensivieren. Die EU wirft den USA in dem Streit ebenfalls unfaire Subventionen für Boeing vor.

Die US-Regierung hat zuvor erklärt, sie halte ihre Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Maschinen des europäischen Flugzeugbauers aufrecht. Auch an den Strafzöllen über 25 Prozent auf andere europäische Güter, die sie im Oktober als Reaktion auf die EUAirbus-Subventionen verhängt hatte, hielt sie fest. Grundlage der Strafzölle der USA ist ein WTO-Urteil wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Dieses Urteil ermöglicht es Washington, Zusatzabgaben von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Mrd. Dollar (6,4 Mrd. Euro) zu erheben. Sollten die USA langfristig an den Sonderabgaben festhalten, will auch die EU Strafzölle auf US-Produkte verhängen. Basis soll sein, dass WTO-Schlichter auch rechtswidrige Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt haben. Die EU rechnet im Herbst auch mit der Genehmigung von Strafmaßnahmen in Milliardenhöhe. (red./ag.)