Ein Budget mit Fragezeichen

21 Milliarden Euro mehr wird der Staat 2021 ausgeben, als er einnimmt – im besten Fall.

Wien. Acht Mitarbeiter der Druckerei des Finanzministeriums werden froh sein, wenn heute, Mittwoch, der Budgetvoranschlag für das Jahr 2021 offiziell präsentiert wird. Eineinhalb Wochen lang waren sie nur mit dem Druck der Budgetunterlagen beschäftigt, in Summe haben sie 1,6 Millionen Seiten bedruckt. Jede einzelne Budgetvorlage umfasst 3876 Seiten und wiegt zwölf Kilogramm.

Ob es nur Altpapier ist, das man hier produziert hat, weiß man noch nicht. Das Budget für das kommende Jahr wurde in unsicheren Zeiten erstellt und plant Ein- und Ausgaben für ein Jahr, von dem noch niemand wirklich weiß, wie es sich entwickeln wird. Wird das Wirtschaftswachstum tatsächlich bei mehr als vier Prozent liegen, wie das die Wirtschaftsforscher vom Wifo und vom IHS vorhersagen? Oder tritt vielleicht ein Worst-Case-Senario ein, gibt es möglicherweise einen neuerlichen Lockdown wegen steigender Corona-Infektionen?

Wenn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den 183 Abgeordneten des Nationalrats heute den Staatshaushalt für 2021 präsentiert, kann er das zwar mit mehr Bestimmtheit machen als im März zum Höhepunkt der Coronakrise, als er selbst meinte, den Budgetvoranschlag 2020 könne man „in den Mistkübel werfen“. Dennoch bleiben auch diesmal Fragezeichen.

Rechnerisch soll am Ende des Jahres 2021 eine Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro herauskommen, das sind 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Defizit ergibt sich einerseits durch die Hilfszahlungen an die heimischen Unternehmen – neun zusätzliche Milliarden Euro sind im kommenden Jahr dafür vorgesehen –, andererseits durch sinkende Einnahmen, weil es mehr Arbeitslose gibt, Menschen in Kurzarbeit sind (sie wurde bis März 2021 verlängert) und die Unternehmen weniger Steuern an den Staat abliefern.

Das ist bereits einer der Unsicherheitsfaktoren. Der Staat hat den Unternehmen in der Krise Steuerstundungen im Umfang von 6,7 Milliarden Euro gewährt. Wird man dieses Geld wiederbekommen – oder werden viele Unternehmen in die Insolvenz schlittern, wenn sie plötzlich die Steuern von mehreren Monaten nachzahlen müssen? Das Gleiche gilt für die Kreditgarantien: Die Republik hat Garantien in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro für Kredite übernommen. Teilweise über den vollen Betrag, also für 100 Prozent. Wenn eine Firma die Krise wirtschaftlich nicht überlebt, wird die Garantie der Republik schlagend.

Es könnte freilich auch anders, nämlich besser kommen – wie in diesem Jahr, in dem der Staat weniger schlecht bilanzieren dürfte als erwartet. Das hat auch damit zu tun, dass die Hilfsfonds im Umfang von 38 Milliarden Euro bisher nicht voll ausgeschöpft wurden. Mit Stand Anfang Oktober beliefen sich die Hilfszahlungen, Stundungen und Kreditgarantien auf 25,1 Milliarden Euro.

Mehr Geld für Uni, Heer, Klimaschutz

Das Budget ist „von der Krise und den Hilfsmaßnahmen geprägt“, wie Blümel in einer Aussendung erklärte, dennoch gibt es einige Schwerpunkte: Für den Klimaschutz sind 300 Millionen Euro vorgesehen, weitere knapp 100 Millionen Euro für das zum grünen Prestigeprojekt gewordene 1-2-3-Ticket. Für Investitionen in die Digitalisierung der Schulen gibt der Bund 250 Millionen Euro aus, auch das Bundesheer bekommt mehr Geld (120 Millionen Euro). Das Budget für die Universitäten steigt laut Budgetplan bis 2024 um etwa 1,2 Milliarden Euro, das sind etwas mehr als zehn Prozent.

Der Opposition bietet die heutige Budgetrede die Möglichkeit, sich wieder sachpolitisch auf die Regierung einzuschießen. Die SPÖ sprach bereits am Dienstag von einem „Budget voller gebrochener Versprechen“, die Neos kritisierten eine „in Zahlen gegossene Mutlosigkeit“. Die Freiheitlichen meinten, das Budget spiegle „die Hilf- und Tatenlosigkeit der Regierung wider“.