Haftstrafe für slowakischen Rechtsextremen
Der Abgeordnete und LSNSChef Kotleba soll für mehr als vier Jahre ins Gefängnis. Er legte Berufung ein.
Bratislava. Zum ersten Mal hat ein slowakisches Gericht einen Parlamentsabgeordneten zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Spezialgericht für organisierte Kriminalität in Pezinok bei Bratislava verhängte über Marian Kotleba, Chef der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS, vier Jahre und vier Monate Freiheitsentzug. Das Gericht befand den 43-Jährigen der Propagierung einer die Bürgerrechte und Demokratie gefährdenden Ideologie für schuldig.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Kotleba Berufung einlegte, aber es lässt sich dennoch als Meilenstein im Umgang der Justiz mit faschistischen Ideologien sehen. Denn die Leute seiner Partei sind nicht irgendwelche Rechtspopulisten, sondern knallharte Neonazis – und sitzen trotzdem legal im Parlament. Ihre seit 2016 um die zehn Prozent schwankende Wählerbasis gewinnen sie mit Ressentiments – gegen die EU, gegen CoronaEinschränkungen, gegen Migranten und ganz besonders gegen Roma. Zugleich aber senden sie an ihre Gesinnungsgenossen Signale aus, die die breite Masse eher abstoßen.
Neonazi-Codes
Solche Symbolik war der Anlass für den Prozess gegen Kotleba, der das Geschehene entsprechend verharmloste: Große Spendenschecks, die sich publikumswirksam vor die Kameras halten lassen, gerührte Eltern mit Kindern. Es sei nur eine unpolitische Wohltätigkeitsveranstaltung gewesen, behauptete Kotleba.
Doch das Gericht glaubte ihm nicht. Vor allem nicht, dass die auf allen Spendenschecks gleichlautende Summe von 1488 Euro sich so ergeben habe. 1488 gehört zu den beliebten Codes von Neonazis. 88 steht für „Heil Hitler“, weil H der achte Buchstabe im Alphabet ist. 14 für einen als „14 Worte“bekannt gewordenen rassistischen Slogan. Dazu kam der Anlass für die Großzügigkeit der LSNS im März 2017: Es war der Jahrestag der Gründung des von Hitler-Deutschland abhängigen slowakischen Marionettenstaates unter Jozef Tiso am 14. März 1939.