Zypern beendet nach Skandal Verkauf von Pässen

Geldwäsche. Gegen Geld bekamen zwielichtige Personen EU-Visa und Pässe. Damit soll nun Schluss ein.

Brüssel. Ein investigativer Fernsehdokumentarfilm des Senders Al Jazeera hat unmittelbare politische Folgen auf Zypern. Das langjährige staatliche Programm zur Anlockung ausländischer Investoren mittels Verkaufs von Visa und zyprischen Pässen soll bis Monatsende ersatzlos gestrichen werden. Das beschloss die zyprische Regierung in einer Krisensitzung am Dienstag.

Al Jazeera hatte im Zuge einer verdeckten Recherche einen vermeintlichen chinesischen Geschäftsmann auf Zypern nach Möglichkeiten suchen lassen, einen Pass zu kaufen. Gegenüber einem Anwalt, einem Beamten und Parlamentspräsident Demetris Syllouris erwähnte er, dass er vorbestraft sei: eigentlich ein Grund für die Ablehnung seines Begehrens. Alle drei hatten damit jedoch kein Problem. Nach Ausstrahlung des Filmes am Montag erklärte Syllouris, von seinem Amt zurückzutreten. „Zypern ist nicht das einzige EULand, das den Verkauf von Pässen und Visa betreibt“, erklärte der deutsche grüne Europaabgeordnete Sven Giegold in einer Aussendung. „Auf Malta gibt es ähnliche Strukturen. Neben Malta und Zypern sollte die EUKommission auch den Blick auf die Investorenprogramme von Bulgarien, Portugal und weiteren Mitgliedstaaten richten.“Ein Sprecher von EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte am Dienstag, die Kommission sei diesbezüglich mit Zypern, Malta und Bulgarien in Gesprächen.

Rechtliche Druckmittel hat die Kommission allerdings nicht. Fragen des Staatsbürgerschaftsrechtes sind ausschließlich nationalstaatliche Zuständigkeit. Diverse EU-Vorschriften gegen Geldwäsche wiederum hat Zypern (zumindest der Form nach) umgesetzt.