Rückkehr in die dunkle Zeit der Mauschelei?
Datenschutz darf die Transparenz im Förderwesen nicht aushebeln.
Finanzminister Gernot Blümel hat neulich eine parlamentarische Anfrage zu bestimmten Förderungen für Gemeinden mit dem Argument „Datenschutz“abgeschmettert. Interessant!
Das zeigt uns jetzt zweierlei: Erstens wird das parlamentarische Interpellationsrecht immer mehr ausgehöhlt. Nicht nur dadurch, dass parlamentarische Anfragen immer öfter zur politischen Agitation missbraucht werden, indem sie in Form von endlosen politischen Statements gestellt werden, denen ein paar Alibifragen angeschlossen sind. Sondern auch deshalb, weil Regierungsmitglieder die Anfragen immer öfter nach der „Schmecks“-Methode beantworten.
Sehr beliebt sind derzeit „bin nicht zuständig“oder „ich verweise auf Anfrage XYZ/Q“. Und jetzt eben auch „Datenschutz“. Man muss nicht die Geschäfte der Opposition betreiben, um zu dem Schluss zu kommen, dass diese Flapsigkeit eine Missachtung des Parlaments darstellt.
Gravierender ist aber der gewaltige Rückschritt in Sachen Transparenz: Die schwarzen Vorgänger der regierenden Türkisen haben vor neun Jahren eine Transparenzdatenbank geschaffen, in der alle Förderungen aufgelistet werden sollten. Aus gutem Grund: Nirgendwo wird so viel Missbrauch getrieben wie im Förderwesen. Immerhin werden jährlich mehr als 20 Milliarden Euro unter diesem Titel unters Volk (bzw. unter Unternehmen und Gebietskörperschaften) gebracht. Und niemand weiß, was das Ganze überhaupt bringt. Weil eine Förderhand nicht weiß, was die andere tut, gibt es zahlreiche Mehrfachförderungen, evaluiert wird sowieso nicht. Ein gewaltiges Einsparungspotenzial tut sich da in Zeiten wegbrechender Staatseinnahmen auf.
Vorausgesetzt man bringt Licht ins Dunkel. Transparenz heißt deshalb das Zauberwort. Diese ist ganz nebenbei die wichtigste Ingredienz der Korruptionsbekämpfung.
Wenn jetzt unter dem Titel „Datenschutz“in die dunkle Zeit der FörderMauschelei zurückgekehrt werden soll, statt endlich die Transparenzdatenbank mit Leben zu erfüllen, dann ist das eine ziemlich üble Entwicklung. Und eine gefährliche dazu.