WTO erlaubt der EU Strafzölle gegen die USA

Subventionsstreit. Möglich sind bis zu vier Mrd. Dollar.

Genf/Ingelheim. Die EU darf im Handelsstreit um US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing gegen die USA Strafzölle im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) verhängen. Das gab die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag in Genf bekannt.

Hintergrund ist ein seit 16 Jahren andauernder Streit um Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing sowie dessen europäischen Wettbewerber Airbus. Die WTO hat Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden. Im vergangenen Jahr erlaubte sie daher den USA, europäische Güter und Dienstleistungen mit Strafzöllen im Gesamtvolumen von rund 7,5 Mrd. Euro zu belegen. Betroffen sind etwa AirbusFlugzeuge, aber auch Wein, Käse und Olivenöl.

In der nunmehrigen Entscheidung ging es um Strafzölle in umgekehrter Richtung. Die EU hatte der Welthandelsorganisation dazu eine Vorschlagsliste übermittelt. Demnach könnten etwa auf Ketchup und Autoteile bald neue Abgaben fällig werden. Die Strafzölle könnten ab dem 27. Oktober erhoben werden, genau eine Woche vor der US-Präsidentenwahl am 3. November.

Wird trotzdem verhandelt?

Abzuwarten bleibt nun, ob es tatsächlich so weit kommt. Im Vorfeld der WTO-Entscheidung wurde vielfach erwartet, dass die EU eher auf Verhandlungen mit der US-Seite setzt – insbesondere auch wegen der schwierigen Situation, in der sich sowohl Airbus als auch Boeing wegen der Coronakrise befinden. Ein langwieriger Konflikt mit wechselseitigen, steigenden Strafzöllen auf Flugzeuge wäre für keine der beiden Seiten von Interesse. Die Entscheidung der WTO hat nun jedenfalls die Position der EU gestärkt.