Grüne freuen sich über „Klimabudget“

Regierung. Umweltministerin Gewessler hält an der Ökosteuerreform fest. Auch die Senkung der Lohnsteuerstufen steht für die Grünen außer Frage.

Wien. Die Zeiten haben sich geändert, seit Anfang des Jahres das Koalitionsprogramm festgeschrieben wurde. Damals ging die Regierung mit einem Budgetüberschuss an die Arbeit, jetzt steht man wegen der Folgen der Coronakrise vor einer Rekordverschuldung.

Dennoch halten die Grünen an der vereinbarten Ökosteuerreform fest. „Selbstverständlich kommt die Steuerreform“, meinte Umweltministerin Leonore Gewessler Mittwochabend vor Journalisten in Wien. Sie sei in direkten Verhandlungen mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die Gespräche liefen gut.

Ihr Parteichef, Vizekanzler Werner Kogler, sieht trotz der angespannten Staatsfinanzen weiterhin Spielraum für steuerliche Entlastungen. Die Senkung der zweiten und dritten Lohnsteuertufe (von 35/42 Prozent auf 30/40 Prozent) sei „tatsächlich geplant“.

Insgesamt freut sich der kleinere Koalitionspartner über die Schwerpunkte im Staatshaushalt 2021. Das Budget sei „ein Klimabudget“, meinte Kogler. „Die Mittel, die für den Umwelt- und den Klimaschutz aufgewendet werden, sind gigantisch und gehen in einen Bereich, der nicht erwartbar war.“Er sehe im Budgetvoranschlag viel „grüne Philosophie“, neben der Umwelt auch in den Bereichen Justiz, Gesundheit und Pflege.

Gewessler verwies auf die gestiegenen Budgetposten, für Klima, Umwelt und Energie beispielsweise von 280 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 681 Mio. Euro im kommenden Jahr. Im Bereich Mobilität gebe es um fast eine Milliarde Euro mehr im Vergleich zu 2019 (4,62 statt 3,86 Mrd. Euro).

Die Ministerin betonte weiters, dass man an der staatlichen Förderung für den Kauf von Elektroautos 2021 festhalten werde. In welchem Umfang, konnte Gewessler aber noch nicht sagen. (rie)