Was haben die Sanktionen gebracht?
Russland. Die EU hat eben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die alten bestehen seit 2014. Laut Putin hat sein Land davon gar profitiert. In Wahrheit haben sie beiden Seiten massiv geschadet.
Moskau/Wien. Es ist eine selbstverständliche Praxis geworden, dass Russland und der Westen den Lauf der Welt unterschiedlich interpretieren. Da ist es eigentlich nur konsequent, dass auch der Effekt der westlichen Sanktionen nach der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Engagement im ostukrainischen Separatistenkonflikt konträr gedeutet wird. Russland sei von ihnen massiv getroffen, ist man von Europa bis in die USA überzeugt. Nichts da, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin im März gegenüber der Nachrichtenagentur TASS: Russland habe nicht nur alle Verluste – die er mit etwa 50 Milliarden Dollar bezifferte – kompensiert. Die Sanktionen hätten sich für sein Land sogar als Anreiz für die Entwicklung der Wirtschaft erwiesen: „Pfeif drauf, auf diese Sanktionen.“
Die unterschiedliche Interpretation kommt nun insofern wieder hoch, als die EU wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny soeben neue Sanktionen verhängte. Da sie sich gegen Einzelpersonen richten, sind sie mit den seit 2014 bestehenden Wirtschaftssanktionen nicht vergleichbar. Zumindest wirtschaftlich werden sie sich nicht direkt auswirken. Wiewohl: „Indirekt ist das alles schlecht für die Wirtschaft“, sagt Paul Bruck, Vizepräsident im Aufsichtsrat der Association for European Businesses (Aebrus), der Vertretung der EU-Wirtschaft in Moskau, im Gespräch mit der „Presse“.
Öl schlägt Sanktionen
Wie schlimm die bisherigen Sanktionen für die Wirtschaft der EU und Russlands sind, ist indes nicht so eindeutig. Eine Analyse von Bloomberg aus dem Jahr 2018 ergab, dass die europäischen und amerikanischen Sanktionen Russland in den Jahren 2014 bis 2018 um fast sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes, respektive um 200 Milliarden Dollar, gebracht hätten.
Faktum ist, dass Russlands Wirtschaft, die sich 2014 auf 0,7 Prozent Wachstum abbremste, 2015 in eine Rezession (minus zwei Prozent) schlitterte und 2016 auf einem Minimalplus von 0,3 Prozent verharrte, ehe sie sich 2017 und 2018 (1,8 und 2,5 Prozent) erholte, nie mehr die Wachstumsraten von vor der Krimkrise erreichte und de facto in einer Stagnation feststeckt. Die meisten Experten schreiben allerdings – im Unterschied zu Bloomberg – dem Ölpreis die Hauptschuld daran zu. Dieser war Mitte 2014 von zuvor 115 Dollar je Barrel auf unter 30 Dollar abgesackt und hat sich nie mehr auf über 70 Dollar erholt, ehe er sich heuer überhaupt bei 40 Dollar einzupendeln begann.
Hätten die Sanktionen der russischen Wirtschaftsleistung zwischen 2014 und 2018 jährlich 0,2 Prozentpunkte gekostet, so der Ölpreisverfall 0,65 Prozentpunkte, heißt es in einer Analyse des Internationalen Währungsfonds. Weitere 0,3 Prozentpunkte seien der straffen Geldpolitik der Zentralbank und der staatlichen Ausgabendisziplin zuzuschreiben.
Importembargo als Racheakt
Die neue russische Sparsamkeit ist das Eine. Das Andere sind die Gegensanktionen, die Putin 2014 verhängt hat und mit denen er den Import westlicher Agrargüter verbot. „Die negativen Auswirkungen des Importembargos waren für die westliche Wirtschaft schlimmer als die Sanktionen, mit denen der Westen etwa den Export spezieller Technologien oder Double-UseGüter beschränkte“, sagt Bruck.
Die EU-Handelsstatistik zeigt die Dimension. Der bilaterale Warenaustausch mit Russland, der 2012 den Rekordwert von 322 Milliarden Euro erreicht hatte, ist bis 2016 um 43 Prozent auf 183 Milliarden Euro eingebrochen, ehe er wieder langsam nach oben ging und im Vorjahr 232 Milliarden erreichte. Alles in allem lag der EUExport nach Russland 2019 noch um 25 Prozent unter dem Wert von 2012, bei Agrarprodukten waren es minus 38 Prozent. Heute steht Russland für 4,1 Prozent aller EUExporte (2012: 6,7 Prozent), die EU steht für 42 Prozent aller russischen Exporte (2012 noch 50 Prozent).
Die Handelsströme haben sich also zum Teil verändert oder ganz einfach auch verringert. Und auf dem Agrarsektor hat das tatsächlich zu einem Entwicklungsschub im Inland geführt. „Wir wurden gezwungen, die Gehirne einzuschalten“, um den Import zu substituieren, sagte Putin im TASS-Interview. Allein, der Preis dafür ist hoch, erklärt Alexej Makarkin, Vizepräsident des Moskauer „Instituts für Politische Technologien“, auf Anfrage. „Weil die Konkurrenz fehlt, sind die Produkte teurer und oft von geringer Qualität“.
Aus Geduld wird Ungeduld
Das Volk hat dies wieder einmal mit Geduld hingenommen. Allein, der jahrelange Rückgang der Realeinkommen hinterlässt Spuren. Und zwar zugunsten des Westens. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Levada-Centre zu Jahresbeginn äußerten 42 Prozent ihre Sympathie gegenüber den USA und 49 Prozent gegenüber der EU, während es Anfang 2018 nur 25 Prozent bzw. 32 Prozent gewesen waren. Auch sprachen sich 67 Prozent dafür aus, den Westen als Partner zu sehen, elf Prozent gar als Freund. Trotz der medialen Propaganda sei das Verhältnis der Menschen zum Westen auf das Niveau vor der Krim-Krise 2014 zurückgekehrt, kommentierte Karina Pipija vom Levada-Centre das Ergebnis.
„Das Volk hat die außenpolitische Konfrontation satt“, sagt Politologe Makarkin, der dies als Erfolg der Sanktionen wertet, obwohl der Westen sein Hauptziel, dass Russland sich aus der Ostukraine zurückzieht, nicht erreicht habe.
Wirtschaftlich hat er freilich etwas anderes erreicht. Zwar stimmt, dass – wie Raiffeisen Research in einer aktuellen Analyse schreibt – sich die russische Wirtschaft gegenüber dem jetzigen Ausmaß der Sanktionen als „weitgehend widerstandsfähig“erwiesen hat. Aber die wirtschaftliche Entwicklung wurde verlangsamt und der Abstand zu den technologisch führenden Ländern vergrößert, wie russische Studien etwa von der Higher School of Economics zeigen. „Und die von Russland propagierte Partnerschaft mit China als Ersatz für die mit dem Westen hat nicht funktioniert“, meint Makarkin.
Die wahren Sieger
Diejenigen aber, die wirklich von den Sanktionen profitiert haben, sind Länder wie die Schweiz oder die Türkei, die sich nicht daran beteiligt haben und von Russland dafür auch belohnt werden. Zuletzt dadurch, dass sie neben Tansania oder Großbritannien vom Einreiseverbot angesichts der Coronapandemie ausgenommen wurden. Das habe freilich auch andere Gründe, wie man in Russland scherzt: In die Türkei fahren die Russen in den Urlaub, nach Tansania zum Jagen, und in England und der Schweiz haben sie ihr Geld geparkt.