Rückführungen: „Abkommen ausbauen“

Innenminister Nehammer möchte die EU-Kommission in die Pflicht nehmen.

Wien. Unter strengen Corona-Sicherheitsauflagen traf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag seine italienische Amtskollegin Luciana Lamorgese in Rom. Thema des Arbeitsgesprächs war unter anderem die aktuelle Migrationssituation und der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Asyl- und Migrationspolitik.

Österreich und Italien gehörten zur „Gruppe der Belasteten“in der EU, so Nehammer. Die gemeinsamen Ziele seien daher: Illegale Migration stoppen, Außengrenzen besser schützen, Schlepperei bekämpfen. „Das Ziel muss sein, dass sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen.“Gemeinsam werden sich beide Staaten auch dafür einsetzen, dass die EU-Kommission bei den Rückführungen eine stärkere Rolle übernimmt. Immerhin sei „der Verhandlungsdruck, den die EU als Gemeinschaftsraum ausüben kann, größer als jener der einzelnen Staaten.“Die EU-Kommission sei daher stärker in die Pflicht zu nehmen. (APA)