Bühne frei für die Brexit-Finalisten
Großbritannien/EU. Michel Barnier erwartet Entscheidung „in den nächsten 36 Stunden“.
Brüssel/London. In den Verhandlungen um das künftige (Wirtschafts-)Verhältnis Großbritannien/EU ist das Ende in Sicht – wobei über die Gestalt dieses Endes noch völlige Unklarheit herrscht. „In den nächsten 36 Stunden“werde sich zeigen, ob ein Deal zustande kommen kann, sagte Michel Barnier, der Brexit-Unterhändler der EU, den Vertretern der Mitgliedstaaten am Mittwoch.
Die gestrige Unterredung mit EU-Diplomaten wurde kurzfristig angesetzt, um die Gemüter zu beruhigen. Frankreich, die Niederlande und Belgien – die EUMitglieder in unmittelbarer Nachbarschaft Großbritanniens – machen sich nämlich zunehmend Sorgen, dass Barnier in seinem Wunsch nach einem Happy End den Briten allzu große Zugeständnisse machen könnte – die britischen Unternehmen auf dem EU-Binnenmarkt Vorteile verschaffen würden. Der EUChefverhandler machte jedenfalls klar, dass er keine roten Linien überschreiten werde und Kompromissbereitschaft von der britischen Seite erwarte.
Die Post-Brexit-Übergangsfrist, in der Großbritannien weiterhin die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft genießen darf, endet am 31. Dezember. Damit es zum Abschluss eines Handelsabkommens kommen kann, müssen noch drei Hürden bewältigt werden. Es geht erstens um eine britische Verpflichtung, umwelt-, sozial- und wettbewerbsrechtliche EU-Mindestnormen nicht zu unterschreiten, zweitens um ein Sanktionsregime zur Ahndung unfairer Maßnahmen und drittens um den Zugang zu britischen Gewässern für EU-Fischer.
Die britische Regierung wiederholte gestern, dass eine Verlängerung der Verhandlungen für sie nicht infrage komme. (ag.)