Israels Regierung vor dem Aus

Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen für viele Monate ins Gefängnis.

Jerusalem. Knapp sieben Monate nach ihrer Bildung steuert die Regierung in Israel auf ihr Ende zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat am Mittwoch in Jerusalem für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset gestimmt, weil Abgeordnete des mitregierenden Mitte-Bündnisses Blau-Weiß mit der Opposition votierten. Damit stehen inmitten der Coronakrise und neuer Spannungen mit dem Iran die Zeichen auf Neuwahlen. Es wäre die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren.

Für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig. Es bliebe also noch Zeit, koalitionsinterne Konflikte wie den Budgetstreit beizulegen. Der Chef des Blau-Weiß-Bündnisses, Benny Gantz, sagte, nur die Billigung des Etats bis zum 23. Dezember könne eine Neuwahl verhindern.

Hongkong. Chinas Machthaber verstärken ihren Druck auf Hongkongs Demokratiebewegung. Der prominente Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter haben für das Organisieren eines Protests Gefängnisstrafen erhalten. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong am Mittwoch zu 13,5 Monaten Haft. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.

Die drei Aktivisten hatten zuvor eingeräumt, im Juni des Vorjahres, als es in Hongkong beinahe tägliche Proteste gegen die Regierung gab, an der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mitgewirkt zu haben. Tausende Demonstranten hatten damals das Präsidium für mehrere Stunden umstellt.

Für Wong ist es bereits die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratiebewegung engagiert. Der 24-Jährige hat bereits als Teenager Proteste organisiert. Nach den Regenschirm-Protesten für mehr Demokratie von 2014 musste er zweimal mehrere Monate in Haft verbringen. Er gilt mittlerweile als einer der international bekanntesten Vertreter der Bewegung. Die vergangenen Tage war er bereits in Untersuchungshaft.

Hartes Sicherheitsgesetz

Im vergangenen Jahr brachen dann noch deutlich größere Proteste gegen den zunehmenden Einfluss Pekings aus. China verabschiedete daraufhin Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. (APA/DPA)