EU eröffnet Verfahren wegen Haftbefehl
Die EU-Kommission hat gegen sechs EUStaaten, darunter Österreich, Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der EU-Vorschriften für den Europäischen Haftbefehl eingeleitet. Es geht dabei unter anderem um angebliche Bevorzugung eigener Staatsbürger und die Ablehnung von Haftbefehlen aus anderen Mitgliedstaaten. Außerdem wurde Österreich von Brüssel aufgefordert, seine Methodik für die Beurteilung der Luftqualität zu verbessern.