„Umgangston in OSZE wie im Kalten Krieg“

OSZE-Vorsitzender Rama beklagt das Unvermögen.

Tirana/Wien. Der Vorsitzende der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Albaniens Premier Edi Rama, hat am Donnerstag zum Auftakt des OSZE-Ministerrats ein bedenkliches Bild vom herrschenden Ton innerhalb dieser in Wien ansässigen Institution gezeichnet. Der Umgang unter den 57 Mitgliedstaaten erinnere weniger an einen konstruktiven Dialog, sondern an erbitterte Konfrontationen wie während des Kalten Krieges.

„Die Prinzipien der OSZE werden nicht akzeptiert, ihre Verpflichtungen werden nicht umgesetzt“, beklagte sich Rama. Eigentlich sei die OSZE ja der Vision eines demokratischen, friedlichen und geeinten Europas verpflichtet. Doch diese Vision löse sich immer mehr auf, sagte der Premier mit Hinweis auf die Konflikte in der Ostukraine, Belarus oder BergKarabach. Dabei sollte die OSZE ein zentrales Forum für den Ost-West-Dialog sein sowie „die letzte Adresse, der letzte Halt, die letzte Zuflucht“in der internationalen Diplomatie, redete Rama den anderen 56 OSZEMitgliedern ins Gewissen.

Szijjart´o´ im Angriffsmodus

Ungeachtet dieses Appells zur Mäßigung warf der ungarische Außenminister, Peter Szijjart´o,´ der Ukraine beim OSZE-Ministerrat „sowjetische Methoden von Beleidigung, Einschüchterung, Erniedrigung und Bedrohung“vor. Der ukrainische Geheimdienst (SBU) hatte in Transkarpatien Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der ungarischen Minderheit durchgeführt. Ausgelöst hatte dieses Einschreiten die massive Vergabe von ungarischen Staatsbürgerschaften an ethnische Ungarn. Die ukrainischen Behörden verdächtigten die ungarischen Minderheitenvertreter des Landesverrats. (DPA, APA)