Wie transparent ist Rot-Pink?
Wien. Laut ÖVP und FPÖ gelangen unter Rot-Pink plötzlich Akten in die Ausschüsse des Gemeinderats, in denen zentrale Informationen fehlen. Die Neos wollen dem nachgehen.
Wien. Es ist Routine im politischen Betrieb. Bevor wichtige Vorhaben (oder Subventionen) im Wiener Gemeinderat beschlossen werden, müssen sie von dem jeweils zuständigen Ausschuss freigegeben werden. Das dient auch dazu, eine kritische Diskussion mit der Opposition über Projekte für Wien zu ermöglichen – und deren Finanzierung. Manchmal zeigt die Diskussion auch Schwachstellen auf, die danach für die Vorlage an den Wiener Gemeinderat beseitigt werden. Doch nun ist alles anders. Zumindest laut ÖVP und FPÖ.
„Intransparent und schwierig“
Die Kritikpunkte: Die Stadt Wien sendet in Akten, die einigen Gemeinderatsausschüssen vorgelegt werden, nicht mehr Tätigkeitsberichte und Finanzierungskonzepte mit. Die Ausschussarbeit werde dadurch intransparenter und schwieriger, kritisiert der türkise Klubobmann, Markus Wölbitsch. Denn die Gemeinderäte müssten Akte beschließen, in denen Details fehlen: „Soll das die neue Transparenz der Stadtregierung sein? Vor der Regierungsbeteiligung der Neos war das definitiv besser“, schießt sich Wölbitsch auf Pink ein: „Vor allem in den Bereichen und Ausschüssen, in denen NeosStadtrat Christoph Wiederkehr inhaltlich zuständig ist, fehlen Tätigkeitsberichte und Finanzierungskonzepte.“Transparenz sei den
Neos im Wahlkampf wichtig gewesen. Dass plötzlich Informationen in Akten fehlen, die man sonst immer bekommen habe, sei ernüchternd, so Wölbitsch.
Was ist (derzeit) davon betroffen? Im Ausschuss von Bildungsstadtrat Wiederkehr fehlt im Akt des Subventionswerbers Verein Kulturzentrum Spittelberg das bisher immer mitgelieferte Finanzierungskonzept. Dazu gibt es laut Opposition bei dem Verkauf von einigen Grundstücken der Stadt keine Details. Beispielsweise beim Verkauf eines Grundstücks in Neuwaldegg an Private. Dazu finden sich im Ausschuss Wohnen und Frauen nun weder Finanzierungskonzepte noch Tätigkeitsberichte.
Bei Letzterem hakt Dietbert Kovarik (FPÖ) ein: „Es geht um Akten zur Förderung von Vereinen im Frauenbereich, die regelmäßig Förderungen wollen und dazu Unterlagen an den Magistrat übermitteln.“Bei solchen Förderungen gebe es nur eine magere Zusammenfassung: „Da steht nicht viel drinnen“, kritisiert Kovarik. „Üblicherweise sind bei den Anlagen, die dem Akt beigelegt sind, auch die Förderrichtlinien dabei. Die fehlen nun aber.“Ein konkretes Beispiel nennt Kovarik, warum diese Causa nicht eine reine Angelegenheit von Experten der Geschäftsordnung des Gemeinderats ist, sondern jeden Wiener interessieren sollte, wie er es formuliert.
Erst im Untersuchungsausschuss, der finanzielle Förderung von parteinahen Vereinen untersucht hat, habe man zufällig entdeckt: Die Abrechnungen des TV-Senders Okto, der mit Steuergeld finanziert wird, seien vom Magistrat beanstandet worden, so Kovarik. Hier hätte es eine heftige Diskussion um die korrekte Verwendung des Steuergelds zwischen Magistrat und Fördernehmer gegeben: Warum dürfe die Öffentlichkeit nicht wissen, wenn es Beanstandungen beim Umgang mit Steuergeld gebe, so Kovarik: „Das ist der erste Transparenz-Flop der Neos. Wir wollen alles sehen – nicht nur das, was der Magistrat glaubt, was wir wissen müssen.“
Die rot-pinke Reaktion
Die rot-pinke Stadtregierung kommentierte diese Causa am Donnerstag unterschiedlich. Die SPÖ zeigte sich von den Vorwürfen der Opposition verwundert: „Die Gemeinderatsausschüsse laufen höchst korrekt und transparent ab. Die Informationen werden allen Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt“, wurde beteuert.
Die Neos dagegen erklärten der „Presse“: Es gebe offenbar eine Umstellung bei der MA 5 (Finanzabteilung der Stadt Wien). Man sei natürlich daran interessiert, dass möglichst umfangreiche Informationen in die Ausschüsse des Gemeinderats gelangen würden. Deshalb wurde am Donnerstag versichert: „Wir gehen der Sache nach.“