Endgültig Bananenrepublik?

Das notorisch heruntergesparte Bundesheer sollte aufpassen, nicht auch noch auf den Covidtest-Kosten sitzen zu bleiben.

An sich kennt man solche Bilder ja eher aus mittelamerikanischen Bananenrepubliken: Wann immer die dortigen Regierungen etwas Größeres vorhaben, wird die Armee herangezogen. Dinge transportieren, verteilen, Wahlen durchführen, „Ruhe herstellen“– was immer es auch ist, es wird durch die Armee erledigt. So ähnlich scheint es auch in Österreich zu sein. Egal, was zu erledigen ist – reflexartig wird gleich einmal das Bundesheer dafür herangezogen.

Bei Hochwasser werden Sandsäcke geschleppt und Schlamm geschaufelt, wenn es zu viel Schnee gibt, wird dieser von den Dächern geschaufelt. Damit der Skizirkus seine gewohnte perfekte Show präsentieren kann, wird ebenfalls Schnee geschaufelt oder dieser auch einmal mit Skiern aus der Piste gerutscht. Stundenlang, die ganze Nacht hindurch – oder wie lang das alles eben braucht. Das Heer wird in Österreich zunehmend als eine Art Schweizer Allzweckmesser verstanden: Sobald viele billige, sofort verfügbare, kräftige Hände und Füße gebraucht werden, muss das Bundesheer herhalten.

Jetzt eben auch bei den beginnenden Covid-Massentestungen. Hat man bisher in der Pandemie (unter teilweise absurden Umständen) Pakete für die Post geschlichtet oder im Zentrallager von großen Lebensmittelketten Lkw beladen, so ist das Bundesheer jetzt mit der Durchführung der landesweiten Massentests betraut. Dabei ist für den Normalbürger nicht mehr klar erkennbar, wo der groß angelegte Assistenzeinsatz endet und wo die rechtlich zuständigen Gesundheitsbehörden eigentlich ihren Aufgaben nachkommen. Das Heer bietet je nach Bundesland unterschiedlich quasi bis zum Susi-Sorglos-Paket alles an. Es mag ja im Überschwang noch angehen, dass Sprecher des Bundesheers verkünden, sie würden die Tests faktisch komplett durchführen. Die rechtlichen

Rahmenbedingungen sollte man dabei aber doch nicht völlig außer Acht lassen. Nicht umsonst mahnen namhafte Verfassungsjuristen aller Couleur: Die Teststrategie der Bundesregierung sei „sehr unscharf“formuliert und egal, was auch immer passiert: Das Bundesheer darf die jeweiligen Zivilbehörden lediglich unterstützen und nicht umgekehrt die Behörden zu Assistenten des Bundesheers verkommen.

Unterdotiert, mangelhaft

Nicht vergessen sollte man bei alledem, dass das Heer selbst notorisch unterdotiert und über weite Strecken nur mangelhaft ausgestattet ist. Man erinnert sich noch an Berichte, dass selbst das Geld zum Tanken fehlte und Rekruten deshalb schon auch einmal zu Fuß zum Truppenübungsplatz marschieren mussten. Das Bundesheer wird zunehmend mit Aufgaben betraut, die nicht Teil seiner Kernkompetenz sind. Selbst wenn es in einer Pandemie schnell gehen muss: Ist es wirklich unumgänglich, dass das Bundesheer – und nicht das Gesundheitsministerium – Millionen von Covid-Schnelltests kauft? Die Diskussion um die offensichtlich massiv überteuerte Anschaffung zeigt jedenfalls, dass man sich da sehr rasch auf ein Terrain begeben kann, dem man möglicherweise nicht gewachsen ist.

Gleichzeitig zeigt ein aktueller Rechnungshofbericht, dass dem Bundesheer für seine diversen Assistenzeinsätze schon bisher die finanziellen Zusatzaufwendungen nur teilweise bis gar nicht ersetzt wurden. So haben etwa Innen- und Finanzministerium nur ein Drittel der Kosten des Einsatzes an der Grenze refundiert, zwei Drittel durfte das Heer aus seinem eigenen überschaubaren Budget bestreiten. Das Bundesheer sollte jedenfalls darauf achten, diesmal nicht auch noch auf den CovidtestKosten sitzen zu bleiben.

Stefan Brocza (*1967) ist Experte für Europarecht und int. Beziehungen.