Wer haftet eigentlich für allfällige Impfschäden? Leider Sie selbst!
Während jeder Autohersteller für fehlerhafte Autos haftet, wird dieses Prinzip ausgerechnet bei der Corona-Impfung ausgehebelt.
Leider ist dieses Überwälzen der Haftung von den Verursachern zu den Steuerzahlern keine Ausnahme, sondern die Regel.
Wenn man die Konsumenten vor habgierigen Kaufleuten schützen will, die ihnen gefährliche Produkte aufschwatzen wollen, gibt es dazu zwei Möglichkeiten. Die eine, in Europa traditionell bevorzugte, ist ein Gebirge an Vorschriften, die alles und jedes regeln. Damit also unglückliche Konsumenten nicht etwa in die Tiefen ihrer Toiletten abstürzen können, wird da die Beschaffenheit der Klobrille bis ins kleinste Detail vorgeschrieben.
Die andere Methode heißt Haftung. Der Staat kümmert sich eher wenig um Vorschriften, was genau wie gemacht werden muss – doch erleidet ein Kunde Schaden, drohen dem Hersteller enorme Schadenersatzansprüche bis hin zum
Ruin. Dieser Zugang hat den
Vorteil, wesentlich mehr unternehmerischen Freiraum zu bieten, erfordert natürlich auch erwachsenere Konsumenten, die sich nicht grundsätzlich darauf verlassen können, dass ihnen der
Staat von vornherein das Nachdenken abnimmt.
Das Prinzip „Haftung“gehört deshalb zum Elegantesten, was Rechtsstaat und freie Marktwirtschaft geschaffen haben: Es erzwingt bei allen rational agierenden Anbietern ein Höchstmaß an Berücksichtigung der Kundschaft, ohne dazu lähmender Regulierung zu bedürfen. Wer weiß, dass schadhafte Produkte ein ganzes Unternehmen zerstören können, wird in aller Regel sorgfältig agieren.
Umso irritierender ist, dass ausgerechnet bei der Produktion der CoronaImpfstoffe dieses Prinzip brutal ausgehebelt worden ist. Die EU entschädigt Hersteller von Covid-19-Impfstoffen, sollten diese gegenüber Patienten für unvorhergesehene Nebenwirkungen ihrer Vakzine haftbar gemacht werden, erklärte Sue Middleton, die Vorsitzende des Verbandes Europäischer Impfstoffhersteller (Vaccines Europe), „die Kommission oder die Mitgliedstaaten würden die Unternehmen im Wesentlichen für Kosten entschädigen, die von rechtlichen Schritten aufgrund solcher Fälle entstehen“.
Die USA, argumentierte die Lobbyistin, seien ja noch weitergegangen und hätten allen potenziellen Impfstofflieferanten garantiert, nicht haften zu müssen. Nun ist nachvollziehbar, dass die Hersteller des Impfstoffs angesichts des mörderischen Zeitdrucks auf derartige Haftungsfreistellungen drängten und dass die Regierungen zu derartigen Zugeständnissen bereit waren. Ein schaler Beigeschmack bleibt trotzdem. Denn nun haften, salopp gesagt, die Millionen Geimpften für allfällige Schäden, die sie durch die Impfung eventuell erleiden könnten. Die Versicherung aller wesentlichen Player in Politik und Medizin, die Impfung sei ohne nennenswerte Risken, wird durch eine derartige Haftungsübernahme der Staaten jedenfalls für den aufgeweckten Laien nicht unbedingt plausibler; selbst dann, wenn sie am Ende wirklich zutreffen sollte. Eine (indirekte) Haftung etwa der Aktionäre der Hersteller, wie sie ohne derartige Ausnahmeregeln ja gegeben wäre, hätte mehr Überzeugungskraft. Leider ist dieses Überwälzen der Haftung von den Verursachern zu den Steuerzahlern keine Ausnahme, sondern wird zur Regel. Das Muster war bei der Finanzkrise 2008 zu beobachten, als die Haftung der als Banken getarnten Casinos und ihrer Chefs weitgehend ausgeschaltet und das Risiko an den Steuerzahler weitergereicht worden ist. Das Gleiche ist seit Jahren in der Eurozone zu beobachten, wo die Haftung in Form höherer Zinsen oder gar staatlicher Insolvenzen genauso entsorgt worden ist und durch die unfreiwillige Schuldenübernahme der solideren EU-Staaten ersetzt wurde. J etzt ist dieses Muster auch im Zuge der Coronakrise zu beobachten, wo mit Zillionen Staatsschulden nicht nur echten Corona-Opfern geholfen wird, sondern auch jede Menge Pleitefirmen von der Haftung in Form des Marktausscheidens bewahrt werden. Gelingt es nicht, in absehbarer Zeit dem Prinzip der Haftung wieder jenen Respekt zu verschaffen, den es verdient, wird die freie Marktwirtschaft daran verrecken, als hätte sie ein besonders aggressives Coronavirus erwischt.