Acht Mal „schuldig“, sechs Freisprüche

Buwog-Prozess. Die Strafen reichen von acht Jahren Haft für Grasser bis hin zu Freisprüchen für einige „kleine“Angeklagte.

Die doch empfindlichen Strafen für Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und den einzigen Mann, der zum Teil gestanden hat, Peter Hochegger, waren wohl nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Doch auch am anderen Ende der Skala gab es Überraschungen: Immerhin sechs Angeklagte wurden im Zweifel freigesprochen. Ob bei diesen die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „stillhält“, oder ob sie per Rechtsmittel Schuldsprüche fordert, ist vorerst noch offen. Die Ankläger können sich ihr Vorgehen bis 7. Dezember überlegen. 8 Jahre UNBEDINGT Untreue, Beweismittelfälschung, Geschenkannahme durch Beamte Karl-Heinz Grasser (51) Der in Klagenfurt geborene Ex-Politiker, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister der schwarz-blauen Bundesregierung war (zuerst als FPÖ-Mann, dann parteifrei, aber mit starker ÖVP-Nähe) bekam wegen Untreue und anderer Delikte (siehe Seite 1) acht Jahre Haft. Weder dieses noch ein anderes Urteil ist rechtskräftig. Nach Urteilsverkündung erklärte Grasser vor Journalisten: „Das Urteil hat nichts mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun.“Und: „Ich weiß, dass ich unschuldig bin.“Übrigens: Eine überlange Verfahrensdauer und damit einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention konnte die Richterin trotz der Ausdehnung der Ermittlungen und des Prozesses nicht erblicken. 7 Jahre UNBEDINGT Untreue, Beweismittelfälschung, Geschenkannahme, Bestechung Walter Meischberger (61) Weil er oft nur als „Grassers Trauzeuge“bezeichnet wird, hat Walter Meischberger schon beim Auftakt des Prozesses erklärt, dass er viel mehr als das (gewesen) sei. Tatsächlich brachte es der in Innsbruck geborene frühere Heizungstechniker, der später zur „Buberl-Partie“von Jörg Haider gezählt wurde, in den 1990-er-Jahren zum FPÖ-Generalsekretär und Nationalrat, ehe er wegen einer Steueraffäre sein Mandat aufgeben musste. Später wurde der Tiroler Politik-Berater, einer seiner Schützlinge war Grasser. Nun erwischte es Meischberger und damit jenen Mann, der angab, er habe die BuwogProvision rechtmäßig bekommen (nur leider nicht gleich versteuert), empfindlich: Er bekam sieben Jahre Haft. 6 Jahre UNBEDINGT Untreue, Falschaussage, Bestechung Geschenkannahme, Unterschlagung Peter Hochegger (71) Mit seiner PR-Agentur Hochegger Communications war er einst gut im Geschäft. Zu seinen prominenten Kunden zählte die Telekom Austria. In einem der TelekomProzesse wurde Hochegger bereits zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Der Gefängnisaufenthalt – acht Monate musste er „sitzen“– veränderte den Menschen Hochegger. Der einstige Netzwerker zog danach nach Fortaleza, Brasilien, kehrte aber „brav“zu allen Gerichtsterminen zurück und legte im Buwog-Prozess als einziger ein Teilgeständnis ab. Fortan hörte er sich entspannt, manchmal im bequemen roten Pullover, die Befragungen der anderen Angeklagten an. In Prozesspausen ließ er die eine oder andere Lebensweisheit hören, seine Schlussworte waren: „Ich habe in einem Korruptionsbiotop gelebt, in dem sich einige wenige ständig Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen.“Nun bekam er sechs Jahre zusätzliche Haft. Das Geständnis habe nicht zur Wahrheitsfindung beigetragen, sagte die Richterin. Es sei nicht reumütig gewesen – also kein Milderungsgrund. 2 Jahre UNBEDINGT Untreue, Bestechung Karl Petrikovics (66) Als Vorstand der Immofinanz Immobilien Anlagen AG und damit als Teil des Konsortiums (diesem gehörte auch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich an), das die Wohnungen um 961 Millionen Euro erworben hat, soll er Grasser Bestechungsgeld versprochen haben - eben in Form der Millionenprovision. Petrikovics hatte erklärt, er habe den PR-Mann Hochegger eingeschaltet, um den Buwog-Deal an Land zu ziehen. Dieser habe einen „exzellenten Job gemacht“. So sei es gelungen, die Konkurrenz im Rennen um die Bundeswohnungen, die CA Immo, auszustechen. Woher Hochegger seine Top-Informationen hatte, nämlich von Meischberger (und dieser laut An