Was bereits vereinbart ist

Abkommen. Auch wenn Großbritannien und die EU noch über zentrale Fragen streiten, herrscht in wichtigen Punkten bereits Einigkeit.

London. Mit Inkrafttreten des EU-Austrittsabkommens in der Nacht des 31. Jänner hat Großbritannien Anfang des Jahres die EU verlassen. Seither gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2020, während der das Land noch Mitglied im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Umgekehrt zahlt London noch einmal seinen Mitgliedsbeitrag in die Unionskassa. Über die Zeit danach wird seit Monaten verhandelt. Einigung gibt es etwa zu:

Beihilfen: Obwohl die Frage der Staatsbürgerrechte bereits im Austrittsabkommen geregelt wird, unterzeichneten beide Seiten in der Vorwoche eine Vereinbarung über Sozialleistungen. Die EU erkennt darin an, dass nach Großbritannien einwandernde Unionsbürger ab 2021 allen anderen Ausländern beim Anspruch auf Sozialleistungen gleichgestellt werden.

Gesetzesvollzug: Die EU und Großbritannien haben ein Abkommen über den Informationsaustausch über Straffällige vereinbart. Zuletzt akzeptierte London Sicherheitsvorkehrungen der EU zum Datenschutz und bei den Menschenrechten. Der Austausch von Informationen und die polizeiliche Zusammenarbeit bleiben aufrecht, ebenso Auslieferungsbestimmungen.

Güterverkehr: Im Fall eines No-Deal droht der Süden Englands zu einer gigantischen Stauzone für Lastkraftwagen zu werden. Von „Farage’s garage“spricht man bereits angesichts von Parkplätzen, die den drohenden Rückstau von Lastkraftwagen auffangen sollen. Während die EU-Seite bereits Milliarden investiert hat, ist auf britischer Seite fast nichts geschehen. Um das Schlimmste zu verhindern, versichern sich nun die Partner ein „sanftes Kontrollregime“.

Luftfahrt: Die Regeln für eine reibungslose Fortführung des Luftverkehrs wurden bereits vereinbart. Nicht der Brexit, sondern das Coronavirus bleibt hier die größte Gefahr. Britische Gesellschaften wie Easy Jet haben EU-Bestimmungen für den Zugang zu europäischen Luftabkommen akzeptiert.

Energie: Großbritannien ist mit einer Reihe von Pipelines und Lieferabkommen in das europäische Energienetzwerk eingebunden. Ihre Fortführung wurde ebenso außer Streit gestellt wie die künftige Zusammenarbeit der Briten mit Euratom. (gar)