Glock-Aussage vor Ibiza-U-Ausschuss

Befragung. Kathrin Glock, die Frau des Waffenproduzenten, war am Dienstag vor den U-Ausschuss des Parlaments geladen. Sie soll bezüglich Stiftungsrecht interveniert haben.

Wien. Der parlamentarische IbizaUntersuchungsausschuss ist am Dienstag nach seiner Pause über Weihnachten und Neujahr fortgesetzt worden. Hohe Erwartungen setzen die Abgeordneten unter anderem in die Befragung von Kathrin Glock. Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock soll im Februar 2018 Mitglieder der ÖVPFPÖ-Regierung getroffen haben und zum Thema Stiftungsrecht interveniert haben. Die Befragung war zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch im Laufen.

Die Unternehmerfamilie war als vermeintliche Parteispenderin von Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im IbizaVideo genannt worden. Glocks Befragung fand wegen der von ihr geäußerten Befürchtungen einer Corona-Ansteckung in einem separaten Raum statt. Zuvor musste über sie eine Beugestrafe verhängt werden. Wie die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor dem Ausschussstart im neuen Jahr berichtete, soll Glock nach Weihnachten noch einmal versucht haben, einer Befragung zu entgehen, da sie angeblich K2-Person sei, also mit einer Covid-infizierten Person in Kontakt gewesen sei.

Novomatic: Spenden geprüft

Vor Glock gab es jedoch zwei andere Befragungen. Den Auftakt machte Clemens-Wolfgang Niedrist, der einst Kabinettschef des damaligen Justizministers Josef Moser (ÖVP) war. Er konnte zum Lauf der Ermittlungen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 – anders als von den Fraktionen erhofft – nur wenig Erhellendes beitragen. Moser habe ihn damals unmittelbar vor der ORF-Sondersendung angerufen und gebeten, die Ausstrahlung zu verfolgen.

Da ihm der Justizminister aber am Telefon mitgeteilt hatte, dass dieser bereits den zuständigen Sektionschef Christian Pilnacek gebeten habe, die strafrechtliche Relevanz zu prüfen, sei er nicht mehr weiter in den Gang der Ermittlungen eingebunden gewesen. Pilnacek habe damals das „entsprechende staatsanwaltschaftliche Prozedere eingeleitet“. Dazu, wie das vonstatten gegangen sei, könne er aber nichts weiter sagen.

Nach Niedrist war der einst für Compliance zuständige ehemalige Novomatic-Manager Martin Schwarzbartl an der Reihe, der vor allem über die Spendentätigkeit des Glücksspielkonzerns Auskunft geben sollte. Dass Novomatic – wie von Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im IbizaVideo behauptet – alle zahle, konnte er so nicht bestätigen. An Parteien sei gar nicht gespendet worden. Kooperationen mit Vereinen gebe es viele, ob diese parteinah seien, sei Definitionsfrage.

Nach Aufkommen der IbizaAffäre habe Novomatic auch sofort sämtliche Kooperationen und Spenden nach „Auffälligkeiten“unter seiner Leitung untersuchen lassen. Mit dem Ergebnis, dass es diese nicht gebe. Auch das freiheitliche Institut für Sicherheitspolitik (ISP) sei überprüft worden, das mit 200.000 Euro netto gesponsert worden sei. Nach der Revision durch Wirtschaftsprüfer sei die Zusammenarbeit wieder aufgenommen worden. (APA)