China hat Hohn für Trump, keine Vorfreude auf Biden
China. Peking verabschiedet Donald Trump mit einer großen Portion Hohn. Von Vorfreude auf Joe Biden ist aber innerhalb Chinas Staatsführung ebenfalls keine Spur.
PEKING. Der Abschied fällt alles andere als herzlich aus. „Gut, dass wir Sie los sind!“, titelt am Mittwoch Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Gerichtet ist die Schmähbotschaft an „die Trump-Regierung und ihren Wahnsinn“. Auch Pekings Außenamtssprecherin, Hua Chunying, hat, in diesem Fall für Außenminister Mike Pompeo, keine Sympathiebekundungen übrig: „Ich möchte wirklich keine weiteren Worte mehr über Pompeo verlieren, seinen Charakter und all die Lügen, die er verbreitet hat.“Gleichzeitig heißt das nicht, dass Chinas Willkommensgruß an den künftigen Mann im Weißen Haus freundlicher ausfallen wird.
Den Amtsantritt Joe Bidens in Washington verfolgt wohl kaum eine Staatsführung genauer als die Kommunistische Partei in Peking. Denn der Konflikt zwischen den zwei führenden Volkswirtschaften ist der bestimmende unserer Zeit.
Spätestens unter Barack Obama begann er zu schwelen, unter Trump schließlich ist er ganz offen entfacht, und auch unter Biden wird er weiter lodern. Zumindest lautet so die einhellige Meinung in den staatlich kontrollierten Medien Chinas. Mit einer Mischung aus Skepsis und Zurückhaltung wird dem künftigen US-Präsidenten dort begegnet. Die zwischen den Zeilen liegende Botschaft lautet: Wahrscheinlich wird es mit Joe Biden keineswegs besser, doch für den Fall der Fälle halten wir uns zum Handschlag bereit.
Zumindest würde der 78-jährige Biden einen rationaleren Kurs einschlagen, argumentieren die von der Parteizeitung „Global Times“zitierten Experten: Insbesondere beim Handelsstreit würde Biden im Gegensatz zu Trump bestimmte populistische Entscheidungen wohl nicht mehr treffen – etwa kontraproduktive Strafzölle, die neben der intendierten Wirkung auf China vor allem US-Unternehmen geschadet haben.
Trump – ein Geschenk für die KP
Mit dem spöttischen, aber zuweilen auch liebevoll-neckischen Präfix „Jianguo“bezeichnen Chinesen auf den sozialen Medien Trump. Ins Deutsche übersetzt ist der scheidende Präsident also jemand, der „das Land aufbaut“– nur eben nicht sein eigenes.
Mit den rhetorischen Seitenhieben a` la
„Chinavirus“stärke er nämlich vor allem den Patriotismus und Zusammenhalt im Reich der Mitte.
Insofern war Trump – trotz des verschärften Handelskriegs – durchaus ein Geschenk für die Staatsführung. Denn eine so öffentliche Zurschaustellung der eigenen Doppelmoral kann sie von Biden nicht erwarten. Auch ist sich Parteichef Xi Jinping natürlich dessen bewusst, dass sein neues Gegenüber in Washington bei seiner China-Politik viel stärker den transatlantischen Schulterschluss mit Europa suchen, ja mehr noch, einfordern wird. Dass Peking wirtschaftlich die Gunst der EU verlieren könnte, ist die wohl tiefste Urangst in der Volksrepublik.
Doch wie die „Global Times“anmerkt, schaut es derzeit nicht danach aus: „Die Dynamik hat sich unter der Präsidentschaft Trumps gewandelt.“Während Trump etwa die transpazifische Partnerschaft aufgekündigt hatte, initiierte China ebendort im Vorjahr das größte Freihandelsabkommen der Welt. Vor allem aber stehe man vor der Unterzeichnung eines Investitionsabkommens mit der EU.
Was sich China von Biden schließlich erhofft, hat die Nachrichtenagentur Xinhua explizit zu Papier gebracht: Die neue Regierung im Weißen Haus sollte Peking nicht mehr als „ideologischen Erzfeind“betrachten, seine Sieger-Verlierer-Mentalität aufgeben und sich nicht mehr in innere Angelegenheiten des Landes einmischen.
Washington bleibt bei Strategie
Den letzten Punkt hat Biden bereits vor Amtsantritt gebrochen. Antony Blinken, künftiger US-Außenminister, hat höchstpersönlich die zuvor von Mike Pompeo geäußerte Einschätzung geteilt, dass es sich bei der Masseninternierung von Chinas muslimischer Minderheit in Xinjiang um einen „Völkermord“handle. Auch sonst ist nicht zu erwarten, dass Biden die politische Strategie seines Vorgängers antasten wird. Wenn es etwa um Pekings Unterdrückung der Freiheiten von Hongkong geht, werden also auch künftig die lautesten Verurteilungen sowie Sanktionen aus Washington kommen.
Letztlich geht es im Konflikt zwischen den USA und China zwar vor allem um die wirtschaftliche Vormachtstellung, gleichzeitig prallen aber zwei Systeme aufeinander: Auf der einen Seite die einst schillernde, längst angekratzte Demokratie; auf der anderen Seite eine autoritär geführte, kapitalistische Diktatur, die im Zuge der Coronakrise ihre Effizienz zeigen konnte. Es ist ein Konflikt mit noch offenem Ausgang.
Die Dynamik hat sich unter der Präsidentschaft Donald Trumps gewandelt.
Die KP-Zeitung „Global Times“